Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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BGB. 1 Dazu muss der Verpflichtete den Berechtigten wegen der Rückforderung in
Verzug setzen oder die Abänderungsklage mit einer Rückzahlungsklage koppeln
(oder dies - gegebenenfalls aus Kostengründen - hilfsweise machen).
Alternativ kann er vom Berechtigten den Abschluss eines Darlehensvertrages verlangen
dergestalt, dass für den Fall der für den Verpflichteten positiven Entscheidung
durch das Gericht die über das geschuldete hinaus geleisteten Beträge als darlehensweise
gewährt anzusehen sind. 2
Auch wird vertreten: „Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist in entsprechender
Anwendung des § 820 I S. 1 BGB dann ausgeschlossen, wenn Unterhaltszahlungen
unter Vorbehalt gemacht oder angenommen worden sind. In diesem Fall
tritt die verschärfte Haftung des § 818 IV BGB nicht erst mit der Rechtshängigkeit
des Rückforderungsanspruches ein, sondern bereits mit dem Zeitpunkt des Empfanges
der Leistungen.“ 3
2.5.7. Ansprüche gegen Dritte
Hat der Unterhaltsverpflichtete seinen Unterhaltsprozess verloren, so kann er auf die
Idee kommen, sein vollstreckbares Vermögen auf den neuen Lebensgefährten zu
übertragen, um die Zwangsvollstreckung ins Leere laufen zu lassen. Dies ist nicht in
jedem Fall erfolgreich: „Eine geschiedene Ehefrau kann die neue Lebensgefährtin ihres
ihr unterhaltspflichtigen Ex-Ehemannes jedenfalls dann auf Zahlung titulierter
Unterhaltsansprüche in Anspruch nehmen, wenn diese durch Annahme beträchtlicher
Vermögenswerte vom Unterhaltspflichtigen dazu beigetragen hat, den Unterhaltstitel
gegen ihn ins Leere laufen zu lassen.“ 4
3. Unterhalt bei Lebenspartnerschaft
Die Unterhaltsansprüche von Lebenspartnern, die eine Lebenspartnerschaft nach
dem LPartG eingegangen sind, richten sich nach dem LPartG. Der Anspruch auf
Trennungsunterhalt ist in § 12 LPartG geregelt, der auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt
in § 16 LPartG.
Zum Trennungsunterhalt wurde entschieden:
1) OLG Hamm FamRZ 1994, 1119 ff. (1121) (1 UF 268/93); OLG Zweibrücken FamRZ 1995, 175 ff. (5 UF 117/93); OLG
Hamm FamRZ 1996, 1406 f. (12 WF 445/94); BGH EzFamR aktuell 1998, 210 ff. (XII ZR 221/96) = FamRZ 1998, 951 ff.
= EzFamR Nr. 1 zu § 820 BGB = NJW 1998, 2433 ff. = NWJE-FER 1998, 194; OLG Köln EzFamR aktuell 1998, 259 ff.
(262) (4 UF 164/97) = FuR 1998, 316 ff. = NJW-RR 1998, 1701 ff.
2) BGH FamRZ 1992, 1152 (XII ZR 119/91) = BGHZ 118, 383 ff. = NJW 1992, 2415 ff.; mit m.E. beachtlichen Gründen kritisch
dazu: Mertens FamRZ 1994, 601 ff.
3) OLG Hamm FamRZ 1997, 1496 f. (4 UF 291/96) m.E. unzutreffend
4) LG Oldenburg FamRZ 1996, 861 f. (7 O 301/95)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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