Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Berücksichtigungsfähig sind nur die tatsächlich erbrachten Leistungen (Zufluss-
/Abflussprinzip), nicht auch etwa geschuldete Zahlungen, die aber tatsächlich nicht
erfolgt sind. 1
„Der Unterhaltsberechtigte kann dem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Zustimmung
zum begrenzten Realsplitting kein Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen,
wenn dieser für die Zeit, für die er die Zustimmung begehrt, seine Unterhaltsverpflichtung
erfüllt hat.“ 2
Der Verpflichtete muss sich bereit erklären, die Steuern (und die weiteren Nachteile)
zu erstatten, die anfallen, weil die erhaltenen Unterhaltsbeträge beim Berechtigten
wie Einkünfte behandelt werden. 3 Er kann die Zahlung des Erstattungsbetrages abhängig
machen davon, dass ihm der Steuerbescheid vorgelegt wird. 4 Dieserhalb
kann der Unterhaltsgläubiger zusätzlich eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn er
ein Schutzbedürfnis dafür nachweisen kann. 5 „Gegenüber dem Anspruch eines unterhaltsberechtigten
geschiedenen Ehegatten auf Erstattung der ihm als Folge des
begrenzten steuerlichen Realsplittings (§ 10 I Nr. 1 EStG) erwachsenden steuerlichen
Nachteile kann grundsätzlich nicht mit einer Gegenforderung aufgerechnet
werden.“ 6 Auf den Freistellungs- bzw. Erstattungsanspruch ist § 1585 b III BGB weder
unmittelbar noch mittelbar anwendbar. 7
U.U. wirkt sich das Realsplitting beim Unterhaltsempfänger auf die Einkommensteuervorauszahlungen
aus. Auch wenn die letztlich zu zahlende Steuer erst später festgestellt
wird, hat der Unterhaltspflichtige den finanziellen Nachteil auszugleichen,
wenn er erneut das Realsplitting in Anspruch nehmen will, die Lebensumstände des
Berechtigten wegen des zusätzlich zu zahlenden Betrages „fühlbar beeinträchtigt“
sind (in concreto musste ein Darlehen aufgenommen werden, um zahlen zu können)
und der Versuch, die Vorauszahlungen unter Hinweis auf das begrenzte Realsplitting
aussetzen zu lassen, gescheitert ist. 8 Rein rechtstatsächlich dürfte die erfolgreiche
Durchsetzung des Anspruchs die Ausnahme bleiben.
Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine steuerliche Belastung (etwa wegen eines
unterdessen erfolgten Erwerbs einer Eigentumswohnung) und hat der unter-
1) OLG Bamberg FamRZ 2003, 762 f. (2 WF 150/02)
2) OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 265 f. (18 UF 247/00) = FamRZ 2001, 1370 f.
3) etwaige Steuerberaterkosten werden nur in absolut seltenen Ausnahmefällen erstattungsfähig sein: BGH FamRZ 1988,
820 ff. (IV b ZR 46/87); OLG Köln EzFamR aktuell 1997, 295 (27 UF 22/97) = FamRZ 1998, 834; gegen die Ausgleichsforderung
kann mit einem Schadensersatzanspruch nach § 717 II ZPO wegen zuviel gepfändeten Unterhaltes aufgerechnet
werden, OLG Hamm NJWE-FER 1998, 99 (5 UF 111/97)
4) OLG Karlsruhe OLG-Report 2000, 402 f. (2 WF 106/99)
5) OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1132 f.
6) BGH FamRZ 1997, 544 ff. (XII ZR 221/95)
7) BGH NJW 2005, 2223 ff. (XII ZR 108/02) = FamRZ 2005, 1162 ff. = MDR 2005, 1112 f.
8) OLG Hamburg FamRZ 2005, 519 f. (12 UF 166/03)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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