Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Gegenüber dem Erzeuger besteht weiter ein Anspruch auf Erstattung der Kosten
des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses. 1
Gleiches gilt für das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft gegenüber dem Vater
des nichtehelichen Kindes. 2
Umgekehrt besteht kein Erstattungsanspruch: „Hat der zu Unrecht als nichtehelicher
Vater in Anspruch Genommene in der gesetzlichen Empfängniszeit unstreitig mit der
Kindsmutter geschlechtlich verkehrt, so besteht aufgrund der Interessenlage und der
Verantwortung der Beteiligten keine Veranlassung, den tatsächlichen Vater mit Aufwendungen
zu belasten, die dem zunächst fälschlich als Vater in Anspruch Genommenen
dadurch entstanden sind, dass er als erster auf Feststellung der Vaterschaft
verklagt wurde.“ 3
2. Ehegattenunterhalt
2.1. Unterhaltstatbestand
Ehegattenunterhalt gibt es in drei Formen: Familienunterhalt, § 1360 f. BGB, Trennungsunterhalt,
§ 1361 BGB, und nachehelicher Unterhalt, § 1569 ff. BGB. Welche
Form einschlägig ist, richtet sich danach, in welchem „Zustand“ sich die Ehe befindet.
2.1.1. Familienunterhalt
2.1.1.1. Allgemein
Geregelt ist der Familienunterhalt in §§ 1360, 1360 a BGB. Der Anspruch auf Familienunterhalt
setzt voraus den Bestand der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft.
Der Anspruch auf Familienunterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der
Ehegatten erforderlich ist, um
− die Kosten des Haushalts zu bestreiten,
1) zu Besonderheiten betreffend die Hemmung der Frist für eine Ehelichkeitsanfechtung bei Vertrauen darauf, dass das
Jugendamt als Ergänzungspfleger des Kindes die Anfechtung der Ehelichkeit betreibt: BGH FamRZ 1994, 1313 f. (XII
ZR 136/93) = NJW 1994, 2752 ff.
2) OLG München FamRZ 1998, 1192 (26 W 1213/97)
3) AG Dachau FamRZ 1994, 1548 f. (4 C 1630/93)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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