Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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2.2.3.4. Anrechnungsmethode - Differenzmethode
Verfügen beide Ehegatten über zu berücksichtigendes Einkommen, so wird - wie
oben dargestellt - dem Berechtigten aus der Differenz seines Einkommens zum Einkommen
des Verpflichteten der Unterhalt zugesprochen (sog. Differenzmethode).
Ist ein Ehegatte (etwa wegen der Betreuung eines Kindes) zwar nicht verpflichtet, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen, hat dies aber dennoch getan und macht es auch
während Trennung und Scheidung weiterhin, 1 so bleibt es grundsätzlich bei der genannten
Unterhaltsberechnung anhand der Differenzmethode, 2 jedenfalls dann,
wenn die Erwerbstätigkeit nicht aus wirtschaftlicher Not heraus ausgeübt wird. 3
Hat ein Ehegatte in der Ehezeit nicht gearbeitet und beginnt erst nach Trennung und
Scheidung damit, so haben die (neuen) Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse
nicht geprägt. Bis zum Urteil des 12. Senats des Bundesgerichtshofs vom
13.06.2001 4 wurde im Grundsatz der Unterhalt ohne diese Einkommen bestimmt.
Das Einkommen des erst später mit der Erwerbstätigkeit beginnenden Ehegatten
wurde auf seinen Unterhaltsanspruch angerechnet (sog. Anrechnungsmethode), 5
brachte also eine Unterhaltsreduktion mit sich.
Die Anrechnungsmethode hat der Bundesgerichtshof mit seiner genannten Entscheidung
zumindest für den Regelfall „abgeschafft“ in den so genannten Surrogatsfällen.
6 In diesen findet nunmehr die Differenzmethode Anwendung.
In vielen Familien arbeiten beide Ehegatten bis zu dem Zeitpunkt, da das erste Kind
zur Welt kommt. Dann hört in der Regel die Frau auf zu arbeiten. Geplant ist eine
1) Durch Einkünfte aus einer Tätigkeit, die ohne unterhaltsrechtliche Nachteile jederzeit eingestellt werden dürfte, werden
die ehelichen Lebensverhältnisse allerdings in der Regel nicht bestimmt., BGH NJW-RR 1988, 721 ff. (XII ZR 117/96) =
NJWE-FER 1998, 145
2) in Ausnahmefällen wird auch dahingehend argumentiert, dass diese Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse nicht
geprägt hätten, OLG München EzFamR aktuell 1995, 423 f. (12 WF 915/95); eine modifizierte Berechnungsweise, die
einfacher sein soll, propagiert: OLG Braunschweig FamRZ 1997, 355 f. (1 UF 153/95)
3) OLG Bamberg FamRZ 1996, 1076 f. (7 WF 90/95)
4) BGH FamRZ 2001, 986 ff. (XII ZR 343/99) = BGHZ 148, 105 ff. = NJW 2001, 2254 ff. = MDR 2001, 991 ff.; Anm. Scholz
FamRZ 2001, 1061 ff.; Anm. Luthin FamRZ 2001, 1065; ausführlich: Borth FamRZ 2001, 1653 ff.; Born FF 2001, 183 ff.;
die Surrogatsmethode wurde aufgrund dreier Verfassungsbeschwerden aus dem Jahre 1995 und 1996 im Februar 2002
für verfassungsgemäß erklärt: BverfG NJW 2002, 1185 ff. (1187) (1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96) = FamRZ
2002, 527 ff. mit Anm. Scholz FamRZ 2002, 733 ff.; ausführlich zu den sich aus der Entscheidung des BGH ergebenden
Problemen und auch Möglichkeiten: Scholz FamRZ 2003, 265 ff. Soyka FPR 2004, 561 ff.; zu den prozessualen Fragen:
ders. FPR 2004, 564 ff.; die geänderte BGH-Rechtsprechung begrüßend: Gerhardt FamRZ 2003, 272 ff.; Maier NJW
2003, 1631 ff. („Möglichkeiten einer Begrenzung des Unterhalts bei bedarfserhöhenden Surrogatseinkünften“)
5) sogenannte Anrechnungsmethode: BGH FamRZ 1983, 146 ff. (IV b ZR 310/81); glt auch für Altfälle nach § 58 EheG:
BGH NJW 2006, 1201 ff. (XII ZR 73/03)
6) nach Borth FamRZ 2001, 1653 ff. (1657 f.) findet nun im Wesentlichen die Anrechnungsmethode nur noch Anwendung
in den Fällen des Karrieresprungs; ebenso Born FF 2001, 183 ff.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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