Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 62 -
wer die mit den Schulden finanzierte Anschaffung behält. 1 Allerdings: „Geht es um
den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder und der getrennt lebenden Ehefrau,
dann hat der Unterhaltspflichtige darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass
es ihm nicht gelungen ist, durch Verhandlungen mit den Gläubigern die Schuldraten
auf ein solches Maß herabzusenken, dass ihm die Befriedigung des Mindestbedarfes
aller Unterhaltsberechtigten möglich ist.“ 2 Eine unverhältnismäßige Verteuerung
und Verlängerung des Kredites auf unabsehbare Zeit als Folge einer Ratenreduzierung
wird dem Unterhaltsverpflichteten nicht zugemutet. 3 Überhaupt sind Verbindlichkeiten
kritischer zu betrachten, wenn es um den Unterhalt für Kinder geht als
wenn es um Unterhalt für die getrennt lebende oder geschiedene Frau geht, nochmals
kritischer, wenn es um minderjährige Kinder geht und besonders kritisch, wenn
der Regelunterhaltsanspruch unterschritten werden soll. 4
„Einer einkommensmindernden Berücksichtigung einer Kreditrate steht nicht entgegen,
dass der Unterhaltsschuldner die Rate nicht regelmäßig zahlt, solange er verpflichtet
bleibt, nicht erbrachte Zahlungen nachzuentrichten. Die Bürgschaftsverpflichtung
der Unterhaltsgläubigerin für den Kredit ändert daran nichts, solange ihr
eventueller Rückgriffsanspruch realisierbar ist.“ 5 Andererseits wurde auch entschieden:
„Schulden, die nicht zurückgeführt werden, können dem Unterhaltsberechtigten
nicht einkommensmindernd entgegengehalten werden.“ 6
„Trägt nach der Trennung der Unterhaltspflichtige die vollen Hauslasten zum Abtrag
der Schulden an dem gemeinsamen Familienheim weiter, das nunmehr von dem
unterhaltsberechtigten Ehegatten allein bewohnt wird, so kann in Höhe der Hälfte der
gezahlten Lasten eine Unterhaltsleistung an den unterhaltsberechtigten Ehegatten
vorliegen.“ 7
Geht der Unterhaltsberechtigte zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs Kreditverbindlichkeiten
ein, so sind die darauf zu zahlenden Zinsen von seinem Einkommen
abzuziehen, wenn der wesentliche, im Zugewinn erfasste Vermögensgegenstand eine
Immobilie ist und der daraus resultierende Wohnvorteil als eheprägendes Einkommen
zu berücksichtigen ist.“ 8
1) OLG München EzFamR aktuell 1994, 346 (12 UF 895/94) = FamRZ 1995, 233
2) OLG Bamberg FamRZ 1997, 23 ff. (7 WF 151/94) (Leitsatz)
3) OLG Hamm FamRZ 1997, 1073 f. (12 UF 222/96)
4) OLG Hamburg EzFamR aktuell 1997, 51 ff. (12 UF 72/96) = FamRZ 1997, 574 ff.; abgrenzend zugunsten der Berücksichtigung
der Verbindlichkeiten: OLG Nürnberg FamRZ 1997, 312 (7 WF 3352/96); zu neu eingegangen Verbindlichkeiten
wegen eines Hauses: OLG Hamm FamRZ 1999, 43 (5 UF 152/97)
5) OLG Hamm FamRZ 2001, 370 f. (6 UF 158/98)
6) OLG Hamm FamRZ 2003, 1102 (2 WF 6/03)
7) OLG Köln FamRZ 1999, 113 ff. (4 UF 63/97) (Leitsatz) mit folgender Ergänzung: „Insoweit ist der Unterhaltspflichtige bei
der Durchführung des Realsplittings nach § 11 I Nr. 1 EstG auch zu einem Sonderausgabenabzug wegen steuerlich beachtlicher
Unterhaltsgewährung verpflichtet.“
8) OLG Düsseldorf FPR 2004, 255 ff. (3 UF 251/02)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de