Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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− ob einer der Härtegründe des § 1579 Nr. 1 - 7 BGB gegeben ist,
− ob wegen Vorliegens eines (oder mehrerer) dieser Härtegründe die Inanspruchnahme
des Verpflichteten grob unbillig wäre
− und wie diese grobe Unbilligkeit, wenn sie gegeben ist, vermieden werden kann,
nämlich ob
− im Wege der Versagung des Unterhaltsanspruchs,
− im Wege der Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
− oder im Wege der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs.
Billigkeitserwägungen bringen immer erhebliche Unsicherheiten mit sich. Verlässliche
Kriterien gibt es kaum. Immerhin steht fest: die durch die Scheidung wiederaufgelebte
Witwenrente darf keinen Einfluss auf die Billigkeitserwägungen haben, 1 sie
hat keine Unterhaltsersatzfunktion. 2 Dies gilt aber auch nur im Regelfall. Stehen die
dem Verpflichteten verbleibenden Beträge in keinem hinnehmbaren Verhältnis zu
dem, was dem Berechtigten unter Beachtung der Rente erhält, so ist der Grundsatz
u.U. im Einzelfall nicht mehr anzuwenden. 3
Im Rahmen der Billigkeitsprüfung sind nicht nur die Belange des Verpflichteten und
des Berechtigten, sondern - nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers -
auch die Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen
Kindes zu berücksichtigen. „Das Kind soll davor bewahrt werden,
dass der betreuende Elternteil die Pflege und Erziehung wegen einer aus wirtschaftlicher
Not aufgenommenen Erwerbstätigkeit vernachlässigt oder den für das Kind
bestimmten Unterhalt für den eigenen Bedarf mitverwendet.“ 4
2.4.1. Härtegründe
2.4.1.1. § 1579 Nr. 1 BGB
Der Unterhaltsanspruch kann eine Beschneidung erfahren, weil die Ehe von kurzer
Dauer war, § 1579 Nr. 1 BGB. Eine Ehe von 2 Jahren Dauer ist nach der Rechtsprechung
als kurz anzusehen, eine von 3 und mehr Jahren nicht mehr. 5 Maßgeblich ist
die Zeit zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags. 6 Die Zwischenzeit
überlässt der Bundesgerichtshof der tatrichterlichen Würdigung und damit
der dort zu treffenden Entscheidung, in welchem Maße die Ehegatten die Lebens-
1) BGH FamRZ 1986, 889 f. (IV b ZR 48/85)
2) BVerfGE 38, 187
3) BGH FamRZ 1986, 889 f. (IV b ZR 48/85); OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 947 f. (2 UF 82/95)
4) BGH FamRZ 1998, 541 ff. (541) (XII ZR 85/96)
5) BGH FamRZ 1981, 140 ff. (IV b ZR 542/80); OLG Frankfurt FamRZ 1991, 823 f. (4 UF 66/90); OLG Hamm FamRZ
1992, 842 (5 UF 279/91); BGH MDR 1999, 613 ff. (XII ZR 89/97) = EzFamR Nr. 40 zu § 1579 BGB = NJW 1999, 1630 ff.
= FamRZ 1999, 710 ff.
6) OLG Nürnberg EzFamR aktuell 1997, 341 f. (10 UF 1361/97)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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