Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Mit der „Bedenkzeit“ zugunsten des Unterhaltsberechtigten geht zugunsten des Unterhaltsverpflichteten
einher: „Während der Zeit des Getrenntlebens braucht der Unterhaltsschuldner
sich von Verpflichtungen, die aus der Zeit des Zusammenlebens
der Parteien herrühren, grundsätzlich nicht zu lösen. Er braucht insoweit keine „endgültigen
Verhältnisse“ zu schaffen, die einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
entgegenwirken könnten. Abgesehen davon ist es dem Unterhaltsschuldner
häufig auch gar nicht möglich oder nur mit wirtschaftlich unvernünftigen
Einbußen verbunden, sich ohne weiteres von solchen Verpflichtungen zu lösen.“
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Eine § 1578 II BGB für den nachehelichen Bereich entsprechende Regelung für die
angemessene Versicherung im Krankheitsfall ist für den Fall der Trennung nicht vorhanden.
Dies ist (für den Fall der gesetzlichen Krankenversicherung) auch nicht
erforderlich, da über § 10 SGB V auch für die Zeit der Trennung die Mitversicherung
des getrennt lebenden Ehegatten gegeben ist. Besteht eine private Krankenversicherung,
so kann der Verpflichtete die Beiträge zur Krankenversicherung des Ehegatten
von seinem maßgeblichen Einkommen abziehen (wie die Kosten der eigenen
Krankenversicherung), bevor der Unterhalt errechnet wird. Lehnt der Pflichtige die
Leistung von Beiträgen zu einer Krankenversicherung ab, so kann der entsprechende
Bedarf über § 1361 I 2 BGB neben dem laufenden Unterhalt geltend gemacht
werden.
Im Bereich des Getrenntlebens besteht auch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten
des Sonderbedarfs, §§ 1361 IV 4, 1360 a III, 1613 II BGB. Dabei geht es um Kosten
eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs, so der Gesetzeswortlaut.
Die Belastung muss als nicht wahrscheinlich vorhergesehen worden und deshalb
bei der Bemessung des laufenden Unterhaltes außer Betracht geblieben sein.
„Kosten eines dauerhaften Heimaufenthalts sind kein Sonderbedarf.“ 2 Auch Ansprüche
auf Befreiung von Krankenkosten und auf Zahlung von Krankenhaustagegeldern,
die im Rahmen einer Familienversicherung für den begünstigten
Ehegatten angefallen sind, können Sonderbedarf darstellen. Alternativ ist es denkbar,
sie als normalen vereinbarten Unterhaltsbedarf anzusehen. 3 Eine der Besonderheiten
des Sonderbedarfs ist die, dass er - obgleich unterhaltsrechtlicher Art -
auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, § 1613 II BGB (binnen
Jahresfrist).
1) OLG Koblenz FamRZ 1995, 605 f. (605) (9 UF 1309/93)
2) OLG Hamm FamRZ 1996, 1218 (5 UF 220/95)
3) in jedem Fall betreffen sie die gesetzliche Unterhaltspflicht, handelt es sich deshalb um eine Familiensache i.S.d. § 621 I
Nr. 5 ZPO, § 23 b I 2 Nr. 6 GVG, BGH FamRZ 1994, 626 (XII ARZ 1/94) = NJW 1994, 1416 f. = EzFamR aktuell 1994,
142 ff. = EzFamR Nr. 11 zu § 621 ZPO
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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