Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 121 -
„Unabhängig von der Form des Unterhaltstitels kann jedenfalls in den Fällen, in denen
das minderjährige Kind mit der Abänderungsklage lediglich den Unterhalt in Höhe
des Existenzminimums (bis 135 % des Regelbetrages) verlangt, sich auch eine
unter 10 % liegende Erhöhung einschneidend auswirken und mithin „wesentlich“ im
Sinne des § 323 ZPO sein.“ 1
7.3. Zeitschranke
Eine Abänderung wird bei Vergleichen ex tunc, bei Urteilen ex nunc vorgenommen,
§ 323 III BGB. 2 Als Einsatzzeitpunkt maßgeblich ist der der Klageerhebung. 3
Für die Fälle nach dem 01.07.1998 kann der Pflichtige nach § 323 III ZPO auch
nachträglich erhöhten Unterhalt verlangen über § 1613 BGB unter den dort genannten
Voraussetzungen. Ob dies auch gilt, wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt
herabgesetzt haben möchte bleibt abzuwarten. M.E. wäre dazu eine Auslegung des
Gesetzes erforderlich, ergibt sich dies nicht aus dem Gesetz.
„Soweit die Abänderungsklage der Zeitschranke des § 323 II ZPO unterliegt, sind
Änderungen der allgemeinwirtschaftlichen Verhältnisse, die schon vor der letzten
mündlichen Verhandlung im Ausgangsverfahren eingetreten waren, dort aber wegen
der Anwendung der Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle keine Berücksichtigung gefunden
haben, nicht präkludiert.“ 4
7.4. Verfahrensrecht
Während des laufenden Abänderungsverfahrens kann weiter aus dem bisherigen
Titel vollstreckt werden. Im Falle des Obsiegens besteht die Gefahr des § 818 III
BGB. Deshalb ist jeweils in dieser Situation an einen Antrag auf Einstellung der
Zwangsvollstreckung zu denken. 5 „Ist aufgrund einer (behaupteten) wesentlichen
1) OLG Hamm FamRZ 2004, 1051 f. (10 WF 241/03)
2) Besonderheit: „Ein Urteil, das eine Unterhaltspflicht auf negative Feststellungsklage gegen eine Unterhaltsanordnung hin
feststellt, ist einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen gleichzustellen und kann daher nur im Rahmen
des § 323 III ZPO abgeändert werden.“ OLG Hamm FamRZ 1994, 387 f. (387) (5 UF 82/93)
3) Zur Besonderheit, wenn beide Parteien nacheinander bei verschiedenen Gerichten Abänderungsklage erheben: „Ist eine
Abänderungsklage rechtshängig, so betrifft eine von der Gegenpartei bei einem anderen Gericht erhobene Klage mit
dem Ziel der gegenläufigen Abänderung desselben Urteils dieselbe Streitsache i.S. von § 261 III Nr. 1 ZPO, so dass die
zweite Abänderungsklage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig ist. Hat das Amtsgericht in einem solchen
Fall über die zweite Abänderungsklage in der Sache entschieden, während die erste Klage noch rechtshängig ist, so ist
die Berufung der klagenden Partei trotz ihrer Säumnis in der Berufungsverhandlung und trotz entsprechenden Antrags
nicht durch Versäumnisurteil zurückzuweisen, sondern durch streitmäßiges Urteil unter Verwerfung der unzulässigen
Klage.“ OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1535 f. (1 UF 195/94) (Leitsätze)
4) BGH NJW 1995, 534 ff. (XII ZR 168/93) (Leitsatz) = FamRZ 1995, 220 ff.
5) zur Frage, ob die Einstellung ohne Sicherheitsleistung erfolgen kann, wenn als Nachteil allein nur der Verlust eventuell
zu viel gezahlten Unterhalts droht: van Els FamRZ 2005, 1758 f.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de