Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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bracht werden können. Außerdem obliegt die Bemessung des auf der vorgenannten
Grundlage ermittelten Unterhalts einer abschließenden Angemessenheitsprüfung.“ 1
Einkünfte, die auf die ehelichen Lebensverhältnisse keinen Einfluss genommen haben
wie z.B. Einkünfte, die allein zur Vermögensbildung verwendet wurden, sind
nicht zu beachten und aus der Summe der Einkünfte herauszurechnen. Um dies annehmen
zu können ist aber ein gehobenes Einkommen erforderlich. 2
Nur der Vollständigkeit halber: „Auch aus „Schwarzarbeit“ erzieltes Einkommen ist
für die Unterhaltszahlungen heranzuziehen.“ 3
Gewerkschaftsbeiträge sind abzugsfähig. 4
„Ob vom Unterhaltsverpflichteten eingegangene Schulden 5 unterhaltsrechtlich zu
berücksichtigen sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei
es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art
der Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der
Unterhaltsschuld und andere Umstände ankommt.“ 6 „Vor allem solche Schulden, deren
Grund schon zur Zeit des Zusammenlebens gelegt war und deren Folgen daher
auch ohne die Trennung gemeinsam zu tragen gewesen wären, muss sich der Unterhaltsgläubiger
daher regelmäßig entgegenhalten lassen.“ 7 „Einverständlich begründete
und verwendete Verbindlichkeiten sind zu berücksichtigen, gleich, auf welchen
Namen sie eingegangen sind und wer von ihnen profitiert hat.“ 8 Aber auch weitergehend:
„Schulden für Konsumkredite, die vor der Trennung der Parteien entstanden,
sind grundsätzlich eheprägend und damit berücksichtigungswürdig, weil sie die
ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend einschränkten und die dafür erforderlichen
Mittel auch bei Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens nicht zur Deckung
des laufenden Bedarfs zur Verfügung gestanden hätten. Dabei ist es unerheblich, ob
die Schulden gemeinsam oder mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung
des Ehepartners ... allein begründet wurden.“ 9 Auch kommt es nicht darauf an,
1) BGH FamRZ 2005, 1817 ff. (XII ZR 211/02) = NJW 2005, 3277 ff. = MDR 2006, 210 f.; Anm. Büttner FamRZ 2005, 1899
f.; Anm. Maurer FamRZ 2006, 258 ff.
2) BGH FamRZ 1980, 665 ff. (IV b ZR 527/80); merke: oberhalb der Einkommensgrenze der Düsseldorfer Tabelle wird jedenfalls
i.d.R. gespart
3) OLG Nürnberg EzFamR aktuell 1997, 339 (10 UF 420/97)
4) OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 1076 ff. (1077) (20 UF 37/96)
5) ausführlich: Bernreuther FamRZ 1995, 769 ff. (Zur Berücksichtigung von Schulden des Verpflichteten bei der Unterhaltsberechnung)
6) BGH FamRZ 1992, 797 ff. (798) (XII ZR 1/91); OLG Hamm FamRZ 1994, 446 ff. (448) (4 UF 418/92)
7) OLG Bamberg NJW 1993, 601 ff. (602) (2 UF 266/90) (mwN); BGH EzFamR Nr. 28 zu § 1361 BGB (XII ZR 166/90) (Zins
und Tilgung auf ein Bauherrenmodell waren zu erbringen; bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags sollen die
Zahlungen zugunsten des Verpflichteten jedenfalls bei Vorliegen einer Zugewinngemeinschaft beachtet werden, weil der
Berechtigte von den Zahlungen im Zugewinnausgleich profitiert; nach der Rechtshängigkeit sollen die Verbindlichkeiten
zu einer maßvollen Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs führen über § 1579 Nr. 7 BGB)
8) OLG Hamm FamRZ 1994, 446 ff. (447) (4 UF 418/92)
9) OLG München EzFamR aktuell 1994, 346 (12 UF 895/94) = FamRZ 1995, 233; OLG Hamm NJWE-FER 1999, 114 (12
UF 358/97)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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