Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Kindergeld wird dabei nicht berücksichtigt. Hat also der Verpflichtete um das anteilige
Kindergeld gekürzten Unterhalt zu zahlen (weil der Naturalunterhaltsgewährende
das Kindergeld erhält), so wird der volle Unterhaltsbetrag ohne Berücksichtigung des
anteiligen Kindergeldes vom bereinigten Nettoeinkommen abgezogen.
Betreut der Unterhaltsverpflichtete die unterhaltsberechtigten Kinder selber, so kann
er, wenn der ihm gegenüber unterhaltsberechtigte Ehegatte keinen Barunterhalt zu
erbringen hat, den Kindesunterhalt einkommensmindernd geltend machen. 1 Fraglich
ist, ob bzw. wie ihm dann zusätzlich ein Abzug deshalb zuzubilligen ist, weil Bar- und
Naturalunterhalt grundsätzlich gleichwertig sind und er beide Unterhaltspflichten erfüllt.
Teilweise wird vertreten: „Die überobligatorische Belastung des Unterhaltspflichtigen
infolge der Betreuung der gemeinschaftlichen Kinder sowie der Ausübung einer
vollschichtigen Erwerbstätigkeit ist durch die Gewährung eines „Betreuungsbonus“
auszugleichen, der wiederum in Ansehung der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsaufwand
dem Tabellenunterhalt für die Kinder entsprechend anzusetzen ist,
wobei selbst das Vorliegen einer Mangellage nicht zu einer Kürzung des „Betreuungsbonus“
führen kann, da hierdurch der gebotene gerechte Ausgleich der überobligatorischen
Belastung des Unterhaltspflichtigen ausgehebelt werden würde. Bei
Vorliegen einer Mangellage kann der anzusetzende „Betreuungsbonus“ allerdings
nicht höher als der Mindestunterhalt ausfallen.“ 2 Nach a.A. ist der „Betreuungsbonus“
tatrichterlich angemessen zu bestimmen, nicht schematisch. 3 Dabei ist allerdings ein
konkreter Mehrbedarf zu behaupten und gegebenenfalls auch zu beweisen. 4 Ist das
betreute Kind den Tag über in einem Kinderhort und der betreuende Elternteil mit
den damit verbundenen Kosten nicht belastet, so wird ein Betreuungsbonus nicht
zuzusprechen sein. 5
Von dem um die konkreten berufsbedingten Aufwendungen bereinigten Erwerbseinkommen
billigt die Rechtsprechung, die der Düsseldorfer Tabelle zugrunde liegt, für
den Bereich des Trennungs- und Geschiedenenunterhaltes 6 den Betrag von 1/7 als
1) Sonderfall: „Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem auswärts untergebrachten minderjährigen
Kind neben dem Barunterhalt auch betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in
Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungsund
Beweislast, der sich darauf beruft. Von dem dann ingsesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt sind die
Halbwaisenrente und das Kindergeld in voller Höhe als bedarfsdeckend abzuziehen.“ BGH MDR 2007, 218 ff. (XII ZR
138/04)
2) AG Aachen FamRZ 1996, 865 f. (21 F 298/90) mit der zusätzlichen Entscheidung: „Allerdings ist ein durch die Wiederverheiratung
erzielte Steuervorteil des Unterhaltspflichtigen (Vorteil der Steuerklasse III/2 im Verhältnis zur Steuerklasse
II/1) diesem zu belassen, da er den Steuervorteil für den Unterhalt seiner jetzigen Ehefrau benötigt.“
3) OLG Brandenburg FamRZ 1996, 866 f. (9 UF 76/95); OLG Hamm FamRZ 1996, 1077 (13 UF 209/95) (200,00 DM pro
Kind); OLG Hamm FamRZ 1994, 449 (15 Sbd. 70/93) (250,00 DM pro Kind); OLG Hamburg FamRZ 1997, 357 f. (15 WF
85/96); nicht jedoch die Hälfte des Einkommens: OLG Hamm FamRZ 1998, 1586 f. (6 WF 481/97); OLG Schleswig
FamRZ 1999, 513 (13 WF 105/98): 200,00 DM; den Betreuungsbonus als denkbar zulassend, dem Grunde und der Höhe
nach aber dem Einzelfall überlassend: BGH FamRZ 2001, 350 ff. (352) (XII ZR 212/98); OLG Koblenz NJW-RR
2003, 937 f. (9 WF 25/03): der Betreuungsbonus ist neben den konkret entstehenden Betreuungskosten zuzubilligen und
beträgt 300 € pro Kind bis zur Einschulung (etwa sechstes Lebensjahr), von da ab bis zum Ende der Grundschulzeit
(Vollendung des zehnten Lebensjahres) 200 € und vom 11. bis etwa zum 14. Lebensjahr 150 €
4) OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 852 ff. (5 UF 91/97)
5) OLG Saarbrücken NJWE-FER 1999, 73 f. (5 UF 91/97)
6) nicht beim Kindesunterhalt: BGH FamRZ 1989, 842 (IV b ZR 59/88); Graba NJW 1993, 3033 ff. (3034), der also vorher
in Abzug zu bringen ist; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1049 ff. (6 UF 148/92)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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