Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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2.2.3.3. Einkommensentwicklungen
Für die Unterhaltsberechnung ist auf die ehelichen Lebensverhältnisse abzustellen.
Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich der der Rechtskraft des Scheidungsurteils.
1 Darauf wird vor allem abgestellt, um eine „praktikable und gleichmäßige Handhabung“
2 zu gewährleisten.
„Zwar bestimmt sich der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach den ehelichen
Lebensverhältnissen. Dieser Bezug schließt jedoch die Berücksichtigung
nachehelicher Entwicklungen nicht aus. So können sich nach der Rechtsprechung
des Senats Einkommensverbesserungen, die erst nach der Scheidung beim unterhaltspflichtigen
Ehegatten eintreten, bedarfssteigernd auswirken, wenn ihnen eine
Entwicklung zu Grunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse
bereits geprägt hatte. 3 Umgekehrt können auch nach der Scheidung
eintretende Einkommensminderungen für die Bedarfsbemessung nicht grundsätzlich
unberücksichtigt bleiben, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit
des Unterhaltsverpflichteten beruhen 4 oder durch freiwillige berufliche
oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst sind und
von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden konnten. 5 Wie der Senat
in vergleichbarem Zusammenhang ausgesprochen hat, müsste es auf Unverständnis
stoßen, wenn beispielsweise eine nach der Trennung eintretende Arbeitslosigkeit
des unterhaltsverpflichteten Ehegatten nicht schon die ehelichen Lebensverhältnisse,
sondern erst seine Leistungsfähigkeit beeinflusste. Für die dauerhafte Absenkung
der Erwerbseinkünfte des Unterhaltsschuldners nach der Scheidung kann
grundsätzlich nichts anderes gelten. Auch hier muss es der Unterhaltsberechtigte
hinnehmen, dass der Bemessungsmaßstab für seinen Unterhaltsanspruch gegenüber
den Verhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung abgesunken ist.“ 6
Übliche Einkommenssteigerungen zum Ausgleich des inflationsbedingten Kaufkraftschwundes,
Verbesserungen aufgrund der gesetzlich geregelten Dienstaltersstufen
u.ä. sind sicher vorhersehbare Einkommenssteigerungen, Karrieresprünge 7 nicht.
1) BGH FamRZ 1982, 360 ff. (361) (IV b ZR 650/80) = MDR 1982, 563; BGH FamRZ 1982, 576 ff. (577) (IV b 650/80) =
MDR 1982, 738)
2) BGH MDR 1999, 296 f. (XII ZR 98/97) = NJW 1999, 717 ff. = FamRZ 1999, 367 ff. (mit Anm. Graba) = EzFamR Nr. 51
zu § 1578 BGB
3) BGH FamRZ 1987, 459 (IV b ZR 20/86); OLG Köln FamRZ 1993, 711 f. (4 UF 170/91)
4) BGH FamRZ 1992, 1045 ff. (1049) (XII ZR 23/91)
5) BGH FamRZ 1988, 145 ff. (147) (IV b ZR 81/86)
6) BGH NJW 2003, 1518 ff. (1519) (XII ZR 92/01) = FPR 2003, 330 ff. = BGHZ 153, 358 ff.
7) nicht eheangelegt ist der Karrieresprung auch dann, wenn seine Grundlage zwar nach der Trennung, aber nicht erst
nach der Scheidung gelegt wurde, OLG Schleswig NJW-RR 2004, 147 f. (10 UF 209/01)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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