Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Wenn auf die Mahnung längere Zeit keine Klage erhoben wird, so entfällt die Wirkung
der Mahnung, es tritt Verwirkung ein. 1
Es muss das „Zeitmoment“ erfüllt sein wie auch ein „Umstandsmoment“.
Auch im Fall der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche ist das Zeitmoment
erfüllt, wenn der Berechtigte eine Frist von etwas mehr als einem Jahr verstreichen
lässt. 2
Vom Umstandsmoment muss sich der Verpflichtete in der konkreten Situation darauf
einstellen dürfen zu glauben, er werde wegen Unterhalt nicht in Anspruch genommen
3 und die auch tun. 4
Wird nach Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend
Unterhalt nicht innerhalb von sechs Monaten Leistungsklage erhoben, so
entfallen die Verzugswirkungen damit nicht ohne weiteres und ist deshalb auch eine
negative Feststellungsklage des vermeintlich Unterhaltsverpflichteten zur Abwehr eines
Anspruchs auf Unterhalt für die Vergangenheit zulässig. Es gilt: „Die bloße
rechtliche Möglichkeit des Beklagten, den vermeintlichen Trennungsunterhaltsanspruch
für die Vergangenheit geltend zu machen, reicht für sich allein noch nicht
aus, das für die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage erforderliche besondere
rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses
der Parteien zu begründen. Ein solches Feststellungsinteresse besteht,
wenn die Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit
droht und das Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Diese Ungewissheit
entsteht regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung der
vom Kläger verneinten Rechtslage. Der Beklagte muss sich eines Anspruchs gegen
den Kläger ‘berühmen’. Ob der Anspruch tatsächlich besteht oder nicht, ist dabei ohne
Belang. Dieses ‘Berühmen’ braucht zwar nicht notwendig ausdrücklich zu geschehen.
Andererseits reicht dafür ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten im
allgemeinen nicht aus, es sei denn, der Kläger darf aufgrund vorangegangenen Verhaltens
des Beklagten nach Treu und Glauben eine ihn endgültig sicherstellende Erklärung
erwarten.“ 5
1) KG NJW-RR 2005, 1308 ff. (18 UF 145/04); BGH FamRZ 2007, 453 ff. (XII ZR 152/04) = NJW 2007, 1273 ff.
2) BGH NJW-RR 2004, 649 f. (XII ZR155/01) = MDR 2004, 688 f.; in einem Fall von drei Jahren bejaht: OLG Oldenburg
NJW-RR 2004, 1303 ff. (12 UF 22/04)
3) BGH FamRZ 1988, 370 ff. (IV b ZR 7/87) = NJW 1988 1136 ff. (zwischen den Parteien war wegen eigener Einkünfte der
Unterhaltsberechtigten streitig, ob der Verpflichtete überhaupt zahlen muss; ein Anspruch wurde dann erst nach der
Scheidung geltend gemacht, der BGH bejahte die Verwirkung); Kalthoener/Büttner, die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts, Rdn. 225, 1052; OLG Hamm FamRZ 1996, 1239 (5 UF 244/95); OLG Naumburg FamRZ 1996, 1239 f. (8 UF
149/95); AG Neuss FamRZ 1999, 682 f. (43 C 43/97): sieben Jahre waren nach einer etwas vage gefassten Unterhaltsforderung
vergangen; zu diesem Thema weiter: OLG Karlsruhe OLG-Report 2002, 210 f. (16 UF 137/01)
4) BGH NJW-RR 2004, 649 f. (XII ZR155/01) = MDR 2004, 688 f.
5) BGH EzFamR aktuell 1995, 189 f. (XII ZR 20/94) = FamRZ 1995, 725 f. = NJW 1995, 2032 ff. = EzFamR Nr. 6 zu § 284
BGB
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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