Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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steht, aber inhaltlich nach Höhe, Dauer und Modalitäten der Gewährung näher
festgelegt und präzisiert wird. 1
„Der Unterhaltsgläubiger kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf das
Aufrechnungsverbot gem. § 394 BGB berufen, wenn die zur Verrechnung gestellten
Überzahlungen darauf beruhen, dass er selbst rückwirkend eine Änderung
der Steuerklassen beantragt und damit die Grundlagen für die vom Schuldner bereits
geleisteten Unterhaltszahlungen nachträglich geändert hat.“ 2
− eine solche Forderung nicht abgetreten werden, § 400 BGB;
− eine solche Forderung nicht verpfändet werden, § 1274 II BGB.
Gesetzlicher Forderungsübergang ist dagegen möglich, insbesondere über § 90
BSHG.
1.1. Bedürftigkeit des Berechtigten
Um bestimmen zu können, welcher Unterhaltsanspruch dem Berechtigten zusteht,
ist zu ermitteln, in welcher Lebensstellung (Lebensstandard) er sich befindet. Aus
der Lebensstellung ist der grundsätzliche Bedarf zu ermitteln, 3 um dann nach Berücksichtigung
von eigenem Einkommen und Vermögen zu errechnen, was der
Berechtigte vom Unterhaltspflichtigen noch benötigt (ungeachtet der Leistungsfähigkeit
des Verpflichteten).
1.1.1. Lebensstellung des Bedürftigen
Das Maß des zu gewährenden Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des
Bedürftigen, § 1610 I BGB.
Betreffend die Lebensstellung kommt es nicht auf die berufliche oder gesellschaftliche
Situation an, sondern auf das Einkommen und Vermögen. 4
Es ist zu unterscheiden zwischen den selbständigen und den unselbständigen Kindern:
Nach dem Abschluss der Berufsausbildung (selbständige Kinder) entscheidet
für die Beurteilung der Lebensstellung das Einkommen des Kindes. Ist solches von
1) BGH FamRZ 2002, 1179 ff. (1181) (XII ZR 263/00) = MDR 2002, 1125 f. = NJW-RR 2002, 1513 ff.
2) OLG Hamm NJW-RR 2004, 437 f. (11 WF 195/03)
3) zur Bedarfskorrektur in Fällen mit Auslandsberührung: Krause FamRZ 2002, 145 ff.
4) BGH FamRZ 1980, 665 ff. (IV b ZR 527/80)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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