Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Erfüllt der haushaltsführende Ehegatte die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht, so
kann dies folgende Konsequenzen haben:
− (teilweiser) Verlust des Anspruchs auf Trennungsunterhalt, §§ 1361 III, 1579 Nr. 5
BGB;
− (teilweiser) Verlust des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt, § 1579 Nr. 5
BGB;
− (teilweiser) Ausschluss des Zugewinns, § 1381 II BGB;
− (teilweiser) Ausschluss des Versorgungsausgleichs, §§ 1587 c Nr. 3, 1587 h Nr. 3
BGB;
− bei Gütergemeinschaft: Anspruch auf Aufhebung der Gütergemeinschaft, § 1447
Nr. 2 BGB;
− Möglichkeit des Entzugs des Pflichtteils durch den anderen Ehegatten, § 2335 Nr.
4 BGB.
Auf einen Beitrag zum Familienunterhalt kann nicht verzichtet werden, da die Ansprüche
aus § 1360 BGB zwingender Natur sind.
Die Verjährung der Ansprüche tritt in drei Jahren ein, §§ 197 Abs. 2, 196 BGB; während
der bestehenden Ehe ist die Verjährung gehemmt.
Familienunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind strikt voneinander
zu trennen und nicht identisch. 1 Aus einem Urteil wegen Familienunterhaltes
kann deshalb ab der Trennung nicht mehr vollstreckt werden kann. Geschieht
dies doch, so ist Vollstreckungsabwehrklage zu erheben. 2
2.1.1.2. Prozesskostenvorschuss
Ein besonderer Anspruch unterhaltsrechtlicher Natur ist der auf den Prozesskostenvorschuss
aus § 1360 a IV BGB. 3
Geregelt ist er im Bereich des Familienunterhaltes. Wegen des Wunsches, alsbald
die „eigentliche“ Sache, auf die er sich bezieht, zu betreiben, wird er oft im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemacht.
Er gilt auch als Teil des Anspruchs auf Getrenntlebenunterhalt, § 1361 IV 4 BGB. 4
1) OLG Hamm FamRZ 1980, 249 (2 UF 556/79) (für Familien- und Trennungsunterhalt); BGHZ 78, 130 (IV b ZR 545/80)
(für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt)
2) BGH FamRZ 1981, 242 ff. (IV b ZR 575/80)
3) ausführlich: Knops NJW 1993, 1236 ff. (mwN)
4) Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss wird zwar als Ausfluss der Unterhaltsverpflichtung, unterhaltsrechtlicher Natur,
Teil der Unterhaltspflicht oder auch unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf angesehen; dennoch sei der Anspruch auf
den Vorschuss nicht automatisch dann zu verneinen, wenn der Unterhaltsanspruch selber nicht besteht, z.B. wegen
Verwirkung nach § 1579 BGB, OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1149 (5 UF 90/00)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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