Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Die Änderung der Rechtsprechung ist nicht rückwirkend zu berücksichtigen, sondern
in futuro. Nachdem die Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode am 13.06.2001
vom BGH geändert wurde, sind auf diese Änderung gestützte Abänderungsbegehren
für die Zeit ab 01.07.2001 begründet. 1
Die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten kann die Abänderbarkeit
nach sich ziehen. 2 Abzustellen sind dann etwa auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes.
Der altersbedingt steigende Bedarf, wie er sich auch in der Düsseldorfer
Tabelle wiederfindet, rechtfertigt das Verlangen der Abänderung. 3 Allein die Änderung
der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle würde eine Abänderung des bisherigen
Titels nicht rechtfertigen. Aber: „Wird eine Klage auf Abänderung eines Unterhaltstitels
darauf gestützt, dass sich die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle geändert
hätten, liegt darin zugleich die Behauptung des Klägers, dass sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse in einem der Änderung der Bedarfssätze entsprechenden Maße
geändert hätten.“ 4 Und weiter: „Lässt der Ausgangstitel, der eine Zahlungspflicht für
Ehefrau und drei Kinder festlegt, nicht erkennen, dass eine Höherstufung des Kindesunterhalts
bei Wegfall des Frauenunterhalts nicht vorgenommen werden soll, ist
eine Höherstufung des Kindesunterhalts bei Wegfall des Frauenunterhalts gerechtfertigt.“
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Kindergelderhöhung und Wegfall des Kinderfreibetrages ziehen die Möglichkeit der
Abänderung nach sich. 6
„Ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich, der vor der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung
abgeschlossen worden ist und in dem sich eine Partei verpflichtet
hat, neben dem Elementarunterhalt und dem Altersvorsorgeunterhalt auch für die
Kosten der Krankenversicherung seines geschiedenen Ehepartners aufzukommen,
ist durch eine analoge Anwendung des § 1578 II BGB dahingehend zu erweitern,
dass der Unterhaltsverpflichtete die Pflegeversicherungsbeiträge des Unterhaltsberechtigten
auch dann tragen muss, wenn der vereinbarte Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
– nicht aber die Kosten der Krankenversicherung – von einer Abänderung
(§§ 323 ZPO, 242 BGB) ausgenommen sein sollten.“ 7
1) BGH FPR 2003, 241 ff. (XII ZR 186/01) mit Anm. Graba = ff 2003, 59 ff. = MDR 2003, 697 f.; BGH FamRZ 2004, 1357 ff.
(XII ZR 308/01) = FPR 2004, 579 ff. = NJW 2004, 3106 ff.
2) OLG Zweibrücken FamRZ 1994, 1534 f. (6 UF 61/93); dabei darf aber nicht einfach pauschal damit argumentiert werden,
die Lebenshaltungskosten seien halt gestiegen, ein näherer Sachvortrag dazu, wie sich dies auf den konkreten Fall auswirkt,
ist erforderlich, OLG Bamberg FamRZ 1999, 31 ff. (7 UF 178/97)
3) BGH FamRZ 1997, 281 ff. (283) (XII ZR 70/95) = NJW 1997, 735 ff. = EzFamR aktuell 1997, 68 ff. = EzFamR Nr. 33 zu
§ 1361 BGB; OLG Nürnberg NJWE-FER 1997, 187 f. (11 WF 2913/96)
4) BGH NJW 1995, 534 ff. (XII ZR 168/93) (Leitsatz) = FamRZ 1995, 220 ff. = EzFamR aktuell 1995, 62 ff. = EzFamR Nr.
43 zu § 323 ZPO
5) OLG Hamm FamRZ 1996, 118 f. (12 UF 403/94) (Leitsatz)
6) OLG Koblenz FamRZ 2001, 1231 f. (13 UF 311/00)
7) OLG Saarbrücken FamRZ 1999, 382 f. (9 UF 16/97)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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