Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 118 -
heißen, niemals einen Unterhaltsvergleich abzuschließen, ohne zuvor oder zugleich
die Vergleichsgrundlagen bei beiden Parteien so genau wie möglich in das Protokoll
aufnehmen zu lassen. Mindestens sollte, falls eine solche Festschreibung der
Grundlagen nicht möglich ist, in das Protokoll aufgenommen werden, dass die vergleichsweise
festgelegten Beträge selbst keine Rückschlüsse auf die Vergleichsgrundlage
zulassen. Diese Notlösung sollte aber nur dann gewählt werden, wenn es
tatsächlich nicht möglich ist, Erklärungen der Parteien - und seien sie auch widersprüchlich
- aufnehmen zu lassen. Wird dieser Grundsatz nicht beachtet und führt
dies dazu, dass eine Partei gehindert ist, eine Abänderung eines Vergleichs durchzusetzen,
so dürfte ein Regressfall bei dem Prozessvertreter vorliegen.“ 1
Andererseits auch gilt: „Lässt sich die Berechnung des in einem Prozessvergleich titulierten
Unterhalts unter Zugrundelegung der verschiedenen Faktoren nicht nachvollziehen
und ist deshalb eine Anpassung des Vergleichs an zwischenzeitlich geänderte
Verhältnisse nicht möglich, so ist der geschuldete Unterhalt nach den gesetzlichen
Vorschriften neu zu berechnen.“ 2
Streitig ist folgende Situation: Durch Prozessvergleich wird die Unterhaltspflicht geregelt.
Später wird Abänderungsklage auf Herabsetzung des Betrages erhoben. Die
Klage wird abgewiesen. Teilweise wird angenommen, die Schranke des § 323 II
ZPO sei wegen des vorliegenden Urteils zu beachten. 3 Teilweise wird vertreten, die
Schranke gelte nicht, weil in einem klagabweisenden Urteil keine wiederkehrende
Leistungspflicht tituliert wird. 4
„Haben Ehegatten, die in der ehemaligen DDR geschieden worden und dort verblieben
sind, nach dortigem Recht eine nacheheliche Unterhaltsrente vereinbart, so
kann der Unterhaltsberechtigte nach dem Beitritt eine Anpassung seiner Unterhaltsrente
an die wirtschaftlichen Veränderungen verlangen, die im Gebiet der ehemaligen
DDR seit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind. Das Erhöhungsverbot
des § 33 S. 2 DDR-FGB steht dem nicht entgegen.“ 5
„Ist ein Versäumnisurteil ergangen und soll es im Wege der Abänderungsklage abgeändert
werden, sind im Rahmen des § 323 II ZPO als Abänderungskriterien die im
Säumnisverfahren vorgetragenen und nicht die wirklichen Umstände maßgebend.
Gemäß § 323 I ZPO ist nämlich auf die Änderung derjenigen Verhältnisse abzustellen,
die für die Verurteilung maßgeblich waren.“ 6
1) Wagner FamRZ 1995, 557 f.
2) BGH NJW 2001, 2259 ff. (XII ZR 62/99) = MDR 2001, 993 f. = FamRZ 2001, 1140 ff.
3) OLG Koblenz EzFamR aktuell 1999, 355 f. (11 UF 415/99)
4) OLG Hamm FamRZ 1995, 1152 ff. (10 UF 44/94)
5) BGH EzFamR aktuell 1995, 142 ff. (XII ZR 247/93) (Leitsatz) = FamRZ 1995, 544 ff. = NJW 1995, 1345 ff. = BGHZ 128,
320 ff. (Anmerkung Dieckmann FamRZ 1995, 548 ff.)
6) OLG Karlsruhe OLG-Report 1999, 428 f. (5 WF 90/99); OLG Köln FamRZ 2002, 471 (14 WF 100/01)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de