Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Greifbar gesetzeswidrig ist eine Entscheidung aus formalen Gesichtspunkten dann,
wenn sie nicht begründet wird. 1
8. Vorläufiger Rechtsschutz
Der vorläufige Rechtsschutz in Unterhaltssachen richtet sich heute praktisch ausschließlich
nach § 644 ZPO. 2
Den Auskunftsanspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durchzusetzen
lehnt die Rechtsprechung ab. 3
„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, wenn der Verfügungskläger
auf das einfachere und vorrangige Verfahren der einstweiligen Anordnung
nach den §§ 620 ff. ZPO verwiesen werden kann.“ 4
Im Spannungsverhältnis einstweilige Verfügung – einstweilige Anordnung wird seit
Änderung der Rechtslage zum 01.07.1998 vom Unterhaltsberechtigten verlangt, die
Hauptsache an- bzw. rechtshängig zu machen oder jedenfalls dieserhalb um Prozesskostenhilfe
nachzusuchen, um dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu beantragen, während für die einstweilige Verfügung kaum Raum bleibt wegen §
644 ZPO. 5
Weiter sind folgende Besonderheiten zu beachten: 6
Nachehelicher Ehegattenunterhalt kann im Verbund mit dem Scheidungsverfahren
geltend gemacht werden. Deshalb besteht jedenfalls in aller Regel nicht der erforderliche
Verfügungsgrund, wenn im Verbund der Unterhalt nicht geltend gemacht wurde
und nach der Scheidung im Wege vorläufigen Rechtsschutzes vorgegangen werden
soll. 7
1) OLG Karlsruhe OLG-Report 1998, 209 (2 WF 160/97)
2) ausführlich und Kritisch dazu: Gaul, Die Entwicklung des einstweiligen Rechtsschutzes in Familien- und insbesondere
Unterhaltssachen, FamRZ 2003, 1137 ff.
3) Darstellung der Ansicht unter Begründung der gegenteiligen Auffassung: van Els FamRZ 1995, 650 ff.
4) OLG Koblenz FamRZ 1997, 1412 (15 UF 1006/96); das gilt auch, wenn der Prozesskostenvorschussanspruch geltend
gemacht werden soll, OLG Düsseldorf AnwBl. 1999, 296 (3 WF 231/98)
5) OLG Nürnberg EzFamR aktuell 1998, 355 f. (10 WF 2399/98) = NJW 1998, 3787 f. = FamRZ 1999, 30 = NJWE-FER
1999, 68; zum System des vorläufigen Rechtsschutzes nach den zum 01.07.1998 eingetretenen Veränderungen: Bernreuther
FamRZ 1999, 69 ff.; OLG Zweibrücken NJWE-FER 1999, 67 (2 WF 68/98) = EzFamR aktuell 1999, 60 f. = MDR
1999, 486 = FamRZ 1999, 662; OLG Köln EzFamR aktuell 1999, 120 f. (14 WF 179/98) = FamRZ 1999, 661 f. = NJW-
RR 1999, 795 f.; OLG Köln NJWE-FER 1999, 304 (27 WF 79/99); beachte: „Eine einstweilige Verfügung kommt neben
einem vereinfachten Verfahren auf Kindesunterhalt nur in Ausnahmefällen in Betracht, z.B. bei einer bei Antragstellung
nicht voraussehbaren überlangen Verfahrensdauer von mehr als drei Monaten.“ OLG München MDR 2000, 1324 f. (12
WF 754/00): zu den Problemen der Dauerhaftigkeit der Anordnungen nach § 644 ZPO: Krause FamRZ 2001, 464 ff.
6) zum Thema insgesamt: Gießler, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 2. Auflage 1993
7) OLG Koblenz FamRZ 1986, 77 f. (13 UF 1009/85); OLG Köln EzFamR aktuell 1998, 354 (27 WF 50/98); beachte: es
geht hier um den Ehegattenunterhalt, für den der Zugriff auf den einstweiligen Rechtsschutz versagt wird; Kindesunterhalt
kann dagegen auch dann geltend gemacht werden im vorläufigen Rechtsschutz, wenn er im Verbund nicht eingeklagt
war.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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