Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Als Kindesunterhalt ist der Tabellenunterhalt in die Berechnung einzustellen. 1
Der Anspruch auf Familienunterhalt soll im Zusammenhang mit dem Elternunterhalt
„in gleicher Weise wie der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden oder geschiedenen
Ehegatten ermittelt werden.“ 2
Gegebenenfalls zu berücksichtigen ist bei der Frage der Bestimmung des Anspruchs
auf Familienunterhalt der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Elternteiles. Dieser
Unterhaltsanspruch kann bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben,
was umso eher der Fall ist, „je höher die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen ist, für
den Unterhalt von Eltern aufkommen zu müssen.“ 3
Auf der Basis dieser Vorüberlegungen und nach Ermittlung der relevanten Einsatzbeträge
den zu zahlenden Unterhalt zu bestimmen ist schwer: „Entscheidend ist mithin,
ob und gegebenenfalls inwieweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur
Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt wird. Das
hängt wiederum davon ab, wie der geschuldete Familienunterhalt zu bemessen ist.
Da dieser gem. § 1360 a BGB seinem Umfang nach alles umfasst, was für die Haushaltsführung
und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und
eventueller Kinder erforderlich ist und sich an den ehelichen Verhältnissen ausrichtet,
kann er nicht generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhaltspflichtigen
und seines Ehegatten – gegebenenfalls unter Hinzurechnung des für den Kindesunterhalt
erforderlichen Betrages – angesetzt werden. Denn der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen
steht außerhalb dessen Unterhaltsrechtsverhältnisses zu seinen Eltern
und ist rechtlich nicht verpflichtet, sich zu deren Gunsten in seiner Lebensführung
einzuschränken. Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigen,
muss vielmehr - ebenso wie der eigene angemessene Bedarf eines Unterhaltspflichtigen
- nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen, insbesondere unter Berücksichtigung
der jeweiligen Lebensstellung, des Einkommens, Vermögens und sozialen
Rangs, bestimmt werden. Es entspricht nämlich der Erfahrung, dass der Lebensstandard
sich hieran ausrichtet, bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen
also ein einfacherer Lebenszuschnitt anzutreffen ist als bei günstigeren Einkommensverhältnissen.“
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Aber: Der Inanspruchgenommene muss dezidiert vortragen: „Im Rahmen des Elternunterhalts
ist allein die Berufung des unterhaltspflichtigen Kindes auf den voll-
1) BGH FamRZ 2004, 677 ff. (680= XII ZR 244/00); kritisch dazu Brudermüller NJW 2004, 633 ff. (636), wonach mindestens
dieser Betrag anzusetzen ist
2) BGH FamRZ 2003, 860 ff. (684) (XII ZR 67/00), BGH NJW-RR 2004, 217 ff. (218 f. (XII ZR 63/00) = FPR 2004, 148 ff. =
MDR 2004, 279 ff.; OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 364 f. (12 UF 69/03); BGH FamRZ 2004, 792 ff. (XII ZR 149/01) =
NJW-RR 2004, 793 ff. = FF 2004, 754 FPR 2004, 408 ff.
3) BGH NJW-RR 2004, 217 ff. (219) (XII ZR 63/00) = FPR 2004, 148 ff. = MDR 2004, 279 ff.
4) BGH NJW 2004, 769 ff. (771) (XII ZR 69/01) = FamRZ 2004, 443 ff. mit Anm. Schürmann
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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