Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 108 -
− Betreffend Kindesunterhalt, §§ 1601 ff. BGB, sind beschränkende Vereinbarungen
als Verträge zulasten Dritter nicht möglich. 1 Die Kinder besserstellende Verträge
sind zumindest nicht üblich.
Privatschriftliche Vereinbarungen der Eheleute, durch die der nicht betreuende Elternteil
von Unterhaltsansprüchen der Kinder durch den betreuenden Elternteil
freigestellt wird, sind grundsätzlich zulässig; erfolgt die Inanspruchnahme durch
das Kind, so kann sich der nicht betreuende Elternteil dieser Inanspruchnahme
durch das Kind nicht entziehen, aber die Freistellung durch den betreuenden Elternteil
(im Innenverhältnis) verlangen. Da solche Vereinbarungen selten isoliert
getroffen werden, müssen sie in aller Regel im Hinblick auf § 139 BGB, in der
Komplexheit in jedem Fall im Hinblick auf § 138 BGB überprüft werden. 2
− Betreffend den Familienunterhalt, §§ 1360 a III, 1614 I BGB, sind Vereinbarungen
möglich.
− Gleiches gilt für den Trennungsunterhalt, §§ 1361 IV 4, 1360 a III, 1614 I BGB.
Jedoch kann nicht (das gilt auch für den Familienunterhalt) - auch nicht teilweise -
für die Zukunft auf Unterhalt verzichtet werden. Ein Unterschreiten des geschuldeten
Unterhalts um mehr als 1/3 wird als Teilverzicht angesehen, 3 „etwa 20 %“ wurden
als zulässig angesehen. 4
Vereinbaren die Eltern, den Kindesunterhalt bis zum 18. Lebensjahr des unterhaltsberechtigten
Kindes auf ein Sperrkonto zu zahlen, so wird dies nicht als dem
Grundsatz des § 1614 BGB zuwiderlaufend angesehen, ist aber nach § 134 BGB
nichtig wegen des Grundsatzes, wonach Unterhalt jederzeit verfügbar sein muss. 5
Wird u.a. im Rahmen einer umfassenden Regelung ein Verzicht auf Trennungsunterhalt
(unwirksam) vereinbart, so bedeutet dies nicht automatisch die Nichtigkeit
der Gesamtvereinbarung nach § 139 BGB. Es ist vielmehr zu prüfen, wie unwichtig
von seiner wirtschaftlichen Bedeutung und seinen Auswirkungen her dieser
Teil der Regelung ist. Werden auch Nachscheidungsunterhalt und die Fragen
1) „Auf eine mit der Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin getroffene Vereinbarung zur Zahlung eines Unterhaltsbetrags
kann sich der Pflichtige nicht berufen, wenn die vereinbarte Leistung weit hinter den gesetzlichen Ansprüchen zurückbleibt.
Diese Vereinbarung ist deshalb als nichtig anzusehen.“ OLG Naumburg NJW-RR 2003, 1089 f. (14 WF 7/03); gegebenenfalls
sind solche Vereinbarungen aber als Freistellungsvereinbarungen auszulegen, OLG Brandenburg FamRZ
2003, 1965 f. (9 WF 153/02) mit Anm. Bergschneider
2) OLG Hamm FamRZ 1999, 163 ff. (6 UF 356/97)
3) OLG Köln FamRZ 1983, 750 ff. (4 UF 214/82); OLG Düsseldorf MDR 2000, 1252 f. (5 WF 114/00); OLG Hamm NJW-RR
2001, 219 f. (12 UF 38/99)
4) OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1148 (5 WF 114/00)
5) OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1131 (4 UF 92/93) (Leitsatz ist dort teilweise falsch abgedruckt, siehe FamRZ 21/94, Umschlagseite
II)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de