Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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„Von einem Karrieresprung, dessen Mehrertrag die ehelichen Lebensverhältnisse
nicht prägt, ist auszugehen, wenn der Verpflichtete in einem anderen Tätigkeitsbereich
oder in einer anderen Funktion tätig wird und infolgedessen mehr als 20 %
mehr verdient als vorher.“ 1 „Die Einbeziehung einer nach der Scheidung erfolgten
Beförderung des unterhaltspflichtigen Ehemannes vom Sonderschullehrer (Besoldungsgruppe
A 13) zum Konrektor an einer Sonderschule (Besoldungsgruppe A 14
L) in die für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen ehelichen
Lebensverhältnisse kann im Ergebnis nicht auf diesen Karrieresprung wahrscheinlich
machende Umstände gestützt werden, die vor der Scheidung, aber nach der Trennung
eingetreten sind, und im Zeitpunkt der Trennung nicht wahrscheinlich waren.“ 2
Unerwartete Einkommenssteigerungen durch die Erlangung von Grundbesitz im
Rahmen der Wiedervereinigung sind ebenfalls nicht vorhersehbar. 3
„Die Lebensumstände der Beteiligten, auf die das Unterhaltsrecht abstellt, bestimmen
sich regelmäßig nach den im Aufenthaltsland gegebenen sozialen Verhältnissen.“
4 Wenn eine Ehe in der DDR rechtskräftig geschieden wurde und die Parteien
danach - noch vor dem Beitritt - in die Bundesrepublik übersiedelten, so soll bei der
Unterhaltsbemessung auf die Lebensverhältnisse abgestellt werden, die sich ergäben,
wenn die persönlichen Verhältnisse der Parteien im Zeitpunkt der Scheidung
auf die entsprechenden Verhältnisse in der Bundesrepublik projiziert werden. „Ein
sich daraus ergebendes höheres Einkommen ist ebenso wie ein wiedervereinigungsbedingter
Einkommensanstieg, der seine Ursache in der Veränderung des gesamten
Lohn-Preisgefüges sowie typischer Erwerbschancen hat, nicht als Karrieresprung,
sondern als bereits in der Ehe angelegt anzusehen.“ 5
Weitergehend zur Problematik der Wiedervereinigung in diesem Sinne: „Hat der
Unterhaltspflichtige durch die Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
(1985), die zur Scheidung führte (1986), in einer neuen Stellung ein wesentlich höheres
Einkommen erreicht, so hat dieses die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich
nicht geprägt. Die Einkünfte beruhen vielmehr auf einer willkürlichen, trennungsbedingten
Entscheidung des Ehepartners und sind mit Blick auf die wesentlichen
Unterschiede der Lebens- und Wirtschaftsformen nicht auf die bisherigen Arbeitsund
Lebensbedingungen der Eheleute in der DDR zurückzuführen. Indessen sind die
ehelichen Lebensverhältnisse nicht auf dem seinerzeit in der DDR erreichten Stand
festzuschreiben. Die allgemeinen Einkommensverbesserungen in den neuen Bundesländern,
die sich aufgrund der Wiedervereinigung ergeben und ihre Ursache in
der Veränderung des gesamten Lohn-Preisgefüges haben, sind vielmehr als in der
Ehe angelegt anzusehen und den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnen.“ 6
1) OLG Köln NJW-RR 2004, 297 f. (14 WF 180/03)
2) OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 436 f. (7 WF 3447/03)
3) OLG Hamm FamRZ 1993, 972 f. (6 WF 440/92)
4) BGHZ 85, 16 ff. (25) (IV b ZR 304/81)
5) BGH EzFamR aktuell 1995, 165 f. (166) (XII ZR 2/94) = DtZ 1995, 207 ff. = EzFamR Nr. 47 zu § 1578 BGB
6) OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 370 f. (2 UF 235/93)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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