Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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gatten entfallende Einkommensteuer-Vorauszahlung entrichtet, so kann er keinen
gesamtschuldnerischen Ausgleich verlangen nach Trennung für eine Zahlung
aus der gemeinsamen Zeit. 1
Ein durch Wiederverheiratung erzielter Steuervorteil (Steuersplitting) kommt dem
geschiedenen Ehegatten nicht zugute. Der Splittingvorteil ist allein der zweiten Ehe
zu belassen. 2 Aber: „Die steuerlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting aus der
zweiten Ehe müssen für den Kindesunterhalt von Kindern aus der ersten Ehe eingesetzt
werden.“ 3
Ebenfalls fiktiv kann zu rechnen sein beim Selbständigen, der Ansparabschreibungen
nach § 7 g EStG vorgenommen hat, die später aufgelöst werden, weil die geplanten
Investitionen unterbleiben. 4
Zur Frage, ob erhaltener Unterhalt zu versteuern ist: „Unterhaltsleistungen, die ein
unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen
oder dauernd 5 getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar.“
2.5.2. Abfindung in Kapital
Unterhalt ist in der Form der Gewährung einer Geldrente zu gewähren, § 1585 I
BGB.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann aber auch die Abfindung in Kapital verlangt
werden, wenn der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird, § 1585 II
BGB. Ein wichtiger Grund kann sein die beabsichtigte Auswanderung des Verpflichteten.
Der Abfindungsbetrag wird über die voraussichtliche Lebensdauer des Berechtigten
anhand der allgemeinen Sterbetafel ermittelt.
Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht des Berechtigten. Mit der Geltendmachung
(nicht erst mit der Zahlung) erlischt der Anspruch auf laufenden Unterhalt, weshalb
der Berechtigte das tatsächliche Risiko der Nichtzahlung trägt.
1) BGH FamRZ 2002, 739 ff. (XII ZR 176/00) mit Anm. Wever = MDR 2002, 1252
2) BVerfG NJW 2003, 3466 ff. (1 BVR 246/93 und 1 BVR 2298/94) = FamRZ 2003, 1821 ff. = MDR 2004, 36 f.; dazu: Aubel
NJW 2003, 3657 ff.; Anm. Ewers FamRZ 2003, 1913 f.
3) OLG München FamRZ 2004, 1892 (4 WF 137/04); OLG Köln FamRZ 2005, 650 (10 UF 81/04); BGH FamRZ 2005, 1817
ff. (XII ZR 211/02) = NJW 2005, 3277 ff. = MDR 2006, 210 f.; Anm. Büttner FamRZ 2005, 1899 f. .; Anm. Maurer FamRZ
2006, 258 ff.
4) BGH FPR 2004, 498 ff. (XII ZR 217/01) = NJW-RR 2004, 1227 ff. = MDR 2004, 1240; Anm. dazu: Engels FamRZ 2004,
1355 ff.
5) BFH FamRZ 2004, 1286 ff. (X R 18/03)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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