Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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men des Verpflichteten (wie beim separaten Unterhalt für den Krankheitsfall) abzuziehen
und aus dem Restbetrag nach der Differenzmethode der noch zu zahlende
Unterhalt zu zahlen. 1
Das klingt komplizierter als es letztlich tatsächlich ist. Für die Berechnung gibt es die
Bremer Tabelle. 2
In der Praxis taucht des Öfteren folgender Sonderfall auf: Die Frau geht nach der
Scheidung einer sozialversicherungsfreien Teilzeitbeschäftigung nach. Dadurch ergibt
sich eine reduzierte Unterhaltspflicht betreffend den Elementarunterhalt. Der Altersvorsorgeunterhalt
bemisst sich dann nach dem Betrag, „den der Unterhaltsberechtigte
als Unterhalt verlangen könnte, wenn er über die genannte Einkünfte nicht
verfügen würde.“ 3 Das Einkommen aus der Teilzeitbeschäftigung wird also vom Unterhaltspflichtigen
„aufgebessert“.
Bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen, bei denen der Unterhalt statt nach
Quoten konkret ermittelt wird, ist der Vorsorgeunterhalt in keiner Abhängigkeit mehr
vom Zahlbetrag. Dann ist auch der Vorsorgeunterhalt individuell zu bestimmen, wobei
es keine Beschränkung anhand der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung gibt. 4
Der Berechtigte hat die Beträge für die Altersvorsorge zu verwenden. „Hat ein unterhaltsberechtigter
geschiedener Ehegatte in der Vergangenheit Vorsorgeunterhalt
nicht bestimmungsgemäß verwendet, so berührt dies seinen Unterhaltsanspruch nur
unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der
Bedürftigkeit). Auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann es aber als
treuwidrig zu beurteilen sein, wenn er weiterhin Zahlung des Vorsorgeunterhalts an
sich selbst - statt unmittelbar an den Versicherungsträger - fordert.“ 5
Im Mangelfall geht der Elementarunterhalt dem Vorsorgeunterhalt vor.
Beim Vorsorgeunterhalt handelt es sich nicht um einen eigenen Anspruch im Sinne
eines gegenüber dem Elementarunterhalt anderen prozessualen Streitgegenstandes.
Der Vorsorgeunterhalt ist vielmehr unselbständiger Teil eines einheitlichen Unterhaltsanspruchs.
Wurde deshalb ohne Differenzierung Unterhalt eingeklagt und zugesprochen,
so ist eine spätere Leistungsklage auf Zahlung zusätzlichen Vorsorgeunterhalt
ausgeschlossen und unzulässig, weil bereits über den Unterhaltsanspruch
1) zum Abzug des Vorsorgeunterhaltes vom bereinigten Nettoeinkommen: OLG Schleswig FamRZ 1993, 72 ff. (74) (15 UF
22/90)
2) abgedruckt in FamRZ 2007, 255 ff.
3) BGH FamRZ 1999, 372 ff. (374) (XII ZR 33/97) = NJW-RR 1999, 297 ff. = NJWE-FER 1999, 73 = EzFamR Nr. 50 zu §
1578 BGB
4) BGH FamRZ 2007, 117 ff. (XII ZR 141/04)
5) BGH FamRZ 1987, 684 ff. (IV b ZR 32/86) (Leitsatz)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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