Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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1. Kindesunterhalt ehelicher Kinder
Verwandte in gerader Linie (§ 1589 BGB) sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren,
§ 1601 BGB. Ein Unterhaltsanspruch setzt Bedürftigkeit beim Berechtigten,
§ 1602 BGB, und Leistungsfähigkeit beim Verpflichteten, § 1603 BGB, voraus.
Durch nachfolgende Ehe legitimierte und angenommene Kinder werden wie Verwandte
in gerader Linie behandelt, § 1754 I BGB. Stiefkinder und Stiefeltern, Geschwister
und Verschwägerte stehen untereinander nicht im Verhältnis der Verwandtschaft,
§ 1589 I 2 BGB. Wurde ein Kind mit Einwilligung von Ehemann und
Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt
(heterologe Insemination), so ist die spätere Anfechtung der Vaterschaft durch den
Mann oder die Mutter ausgeschlossen, § 1600 IV BGB. 1
Für die Vertretungsbefugnis gilt:
Im Falle der Minderjährigkeit geht mit der Trennung über § 1629 II, III BGB die Prozessstandschaft
auf einen Elternteil über. Üben beide Elternteile (nach der Scheidung)
die elterliche Sorge 2 gemeinsam aus, vertritt derjenige Elternteil das Kind in
Unterhaltsstreitigkeiten, der es in Obhut hat. Erfolgt die Kindesbetreuung im „Wechselmodell“,
3 so steht keinem Elternteil die Alleinvertretungsbefugnis zu. 4
Als Folgen der Prozessstandschaft soll der den Kindesunterhalt in Prozessstandschaft
einklagende Elternteil im Wege der Widerklage auf Ehegattentrennungsunterhalt
in Anspruch genommen werden können. 5 Nach a.A. kann der betreuende Elternteil,
der im eigenen Namen den Kindesunterhalt geltend gemacht hat, nicht mit
der Unterhaltsforderung gegen Zugewinnausgleichsansprüche aufrechnen; materiell
Berechtigter bleibe das Kind, es fehle deshalb an der Gegenseitigkeit. 6
Hat ein Elternteil im Rahmen der Trennung im eigenen Namen einen Unterhaltstitel
für das Kind erstritten und kommt das Kind dann zum anderen Elternteil (während
1) anders noch BGH NJW 1995, 2028 ff. (XII ZR 29/94) (Leitsätze) = EzFamR aktuell 1995, 283 = FamRZ 1995, 861 ff. =
EzFamR Nr. 1 zu § 1601 BGB = BGHZ 129, 297, was Anlass zu dieser Normierung war (im einzelnen: Wanitzek FamRZ
2003, 730 ff.); das gilt auch für Anfechtungsfälle, über die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung noch nicht
entschieden war, BGH NJW 2005, 1428 f. (XII ZR 70/03)
2) ergänzend: „Eine noch bestehende Ehe der Kindesmutter steht der Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen
Vater nach § 1626 a I Nr. 1 BGB nicht entgegen, wenn das Kind bei Anhängigkeit des Scheidungsantrages noch nicht
geboren war und der leibliche Vater nach § 1599 II BGB auch die Vaterschaft anerkannt hat. Die Sorgeerklärung ist dann
wie die Anerkennung der Vaterschaft zunächst schwebend unwirksam und wird mit der Rechtskraft des dem Scheidungsantrag
stattgebenden Urteils wirksam.“ BGH NJW 2004, 1595 ff. (XII ZB 158/02) = FamRZ 2004, 802 ff.
3) zur Berechnung des Unterhalts bei Mitbetreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil: BGH NJW 2006, 2258 ff.
(XII ZR 126/03); zur Berechnung beim Wechselmodell: OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 552 (2 UF 10/05)
4) OLG München FamRZ 2003, 248 f. (26 UF 1103/02)
5) OLG Köln FamRZ 1995, 1497 (4 WF 81/95)
6) OLG Naumburg FamRZ 2001, 1236 (14 WF 110/00)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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