Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht,
§ 1603 II BGB. 1 „Die elterliche Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen
Kind erstreckt sich auch darauf, das Einkommen durch äußerste Anstrengung
zu mehren, z.B. durch Überstunden, Nebentätigkeiten, Aufnahme sonst
unzumutbarer Arbeit.“ 2
„Einem gemäß § 1603 II 1 BGB erweitert Unterhaltspflichtigen kann es obliegen, anstelle
des beabsichtigten, sich schwierig gestaltenden Verkaufs seiner nur gering
belasteten Eigentumswohnung deren alsbaldige Vermietung (auch zu einem reduzierten
Mietzins) vorzunehmen, um seinem minderjährigen, ehelichen Kind durchgängige
Unterhaltszahlungen zu gewährleisten.“ 3
„Schulden des Unterhaltspflichtigen können auch den notwendigen Unterhalt minderjähriger
Kinder tangieren, jedoch nur nach einer Abwägung der Belange von Unterhaltsgläubiger,
Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger. Dabei steht der Gesichtspunkt,
dass minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit
verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen
Lebensbedarfs beizutragen, einer Unterschreitung der Sätze für den Mindestunterhalt
häufig entgegen.“ 4
„Die unterhaltsrechtliche Obliegenheit einer geschiedenen Mutter, zur Erfüllung ihrer
Unterhaltspflicht gegenüber zwei minderjährigen beim Vater lebenden Kindern eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen, entfällt nicht schon dadurch, dass sie aufgrund der
guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindesvaters nicht der gesteigerten Unterhaltspflicht
gemäß § 1603 II 1 BGB unterliegt.“ 5
Die verstärkte Erwerbsobliegenheit verlangt - ähnlich den Pflichten des volljährigen
Kindes nach Abschluss der Ausbildung - gegebenenfalls auch einen Ortswechsel 6
1) zu den Grenzen: OLG Hamm FamRZ 1998, 42 f. (5 UF 314/96) mit kritischer Anm. Born
2) OLG Hamm FamRZ 1994, 1403 (11 UF 357/93) mit folgender weiterer Aussage: „Beim unterhaltspflichtigen Vater kann
eine Erwerbsunfähigkeit nicht schon daraus geschlossen werden, dass er einige Zeit in einer psychiatrischen Fachklinik
verbringt, wo ihm Alkoholismus attestiert wird. Vereitelt er die Begutachtung durch einen Sachverständigen dadurch,
dass er mehrfach zum Untersuchungsterminen nicht erscheint, bleibt er für die behauptete Leistungsunfähigkeit beweisfällig.“
strenger Maßstab für den Mindestunterhalt wird angelegt bei OLG Köln NJW 1998, 3127 f. (4 UF 153/97)
3) OLG Karlsruhe NJWE-FER 1999, 33 f. (2 UF 3/98)
4) OLG Nürnberg EzFamR aktuell 1997, 34 f. (7 WF 3352/96)
5) OLG Schleswig FamRZ 1994, 1404 ff. (12 UF 100/93)
6) OLG Köln EzFamR aktuell 1997, 186 ff. (14 WF 14/97) = NJWE-FER 1997, 174 f. (Aktenzeichen-Korrektur NJWE-FER
1997, 200); Der darlegungs- und beweispflichtige arbeitslos gewordene Unterhaltsverpflichtete bemüht sich nicht genügend
im Sinne der gesteigerten Unterhaltspflicht um eine neue Arbeitsstelle, wenn er seine Arbeitssuche auf einen Umkreis
von etwa bis zu 150 km um seinen derzeitigen Wohnsitz beschränkt, OLG Hamm FamRZ 1994, 1115 ff. (1116) (12
UF 349/93); „Auch der Hinweis auf in Sizilien herrschende Arbeitslosigkeit genügt nicht, den unterhaltspflichtigen Vater
von seiner Verpflichtung zur Zahlung von Notunterhalt an sein minderjähriges eheliches Kind zu entbinden, da es ihm
freisteht, sich in einer anderen Region um Arbeit zu bemühen.“ OLG Nürnberg EzFamR aktuell 1995, 130 f. (10 WF
4025/94)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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