Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 27 -
stung eines geringfügigen Beitrages muss in diesem Fall dem Gerechtigkeitsempfinden
in unerträglicher Weise widersprechen. 1
Gegenüber unverheirateten minderjährigen Kindern gilt die Billigkeitsregel des
§ 1611 I BGB nicht, § 1611 II BGB. Macht den Unterhaltsanspruch ein Volljähriger
geltend, so kann sich der Verpflichtete nicht auf § 1611 I BGB berufen, wenn der
Volljährige die Bedürftigkeit durch Handlungen als Minderjähriger herbeigeführt hat. 2
Der Berechtigte muss sich dann zwar nach Eintritt der Volljährigkeit in eigener Verantwortung
um eine Beziehung zum Verpflichteten kümmern. Der Verpflichtete muss
andererseits zumindest den Versuch unternehmen, den Kontakt zum Berechtigten
herzustellen, ihm eine Chance einräumen. 3
1.7. Prozesskostenvorschusspflicht
§ 1360 a IV BGB 4 gewährt dem Ehegatten für ein Verfahren, das eine persönliche
Angelegenheit betrifft 5 (und damit u.a. für ein Unterhaltsverfahren), einen Prozesskostenvorschussanspruch.
Die Vorschrift ist nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen
wichtig, denn: Wenn ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht, geht dieser
einem Anspruch auf Prozesskostenhilfe vor, ist Prozesskostenhilfe deshalb zu versagen.
6
Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe setzen beide hinreichende Erfolgsaussicht
i.S.d. § 114 ZPO voraus. 7
Differenziert zu betrachten ist, wem der Anspruch nach § 1360 a IV BGB über den
Wortlaut hinaus zusteht:
Jedenfalls dem minderjährigen Kind wird der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
ebenfalls zugesprochen, auch wenn sich dies nicht aus dem Gesetzeswortlaut
ergibt. 8
1) OLG Hamburg FamRZ 1984, 610 (12 UF 19/84)
2) BGH FamRZ 1988, 159 ff. (IV b ZR 75/86)
3) AG Königswinter FamRZ 1993, 466 ff. (8 F 98/91)
4) ausführlich und mit vielen Sonderansichten: Glasmacher, Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360 a
BGB, Diss. 2003
5) Beispiel: Schmerzensgeldansprüche, LG Koblenz FamRZ 1996, 44 (2 O 521/93)
6) OLG München FamRZ 1993, 821 ff. (26 WF 605/91)
wegen § 1629 III BGB klagt gegebenenfalls ein Elternteil den Kindesunterhalt im eigenen Namen ein. Für die Frage, ob
es auf seine Bedürftigkeit betreffend die Prozesskostenhilfe ankommt oder die des Kindes, für das letztlich Unterhalt begehrt
wird, entscheidet die formale Parteistellung im Verfahren, BGH NJW-RR 2005, 12387 ff. (XII ZB 242/03); dazu bereits:
Krause FamRZ 2001, 1670 ff. (mwN)
7) BGH FamRZ 2001, 1363 ff. (XII ZB 2/01)
8) BGHZ 89, 33 ff. (IV b 14/83); gegebenenfalls sind die Großeltern vorschusspflichtig, OLG Koblenz FamRZ 1997, 681 (15
W 503/96)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de