Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt
hinaus verbleiben.“ 1
Berufsbedingte Aufwendungen können vom Einkommen abgezogen werden. Es
handelt sich um die Aufwendungen für die Fahrten zum Arbeitsplatz, Kosten für die
Anschaffung von Arbeitsbekleidung, Kosten der außerhäuslichen Verpflegung, Fachliteratur
etc. Bei außerordentlich hohen Fahrtkosten kann der Verpflichtete gehalten
ist, in die Nähe des Arbeitsplatzes umzuziehen. 2
Die Kosten der berufsbedingten Aufwendungen 3 können bei den meisten Oberlandesgerichten
auch pauschaliert werden. Nach der Düsseldorfer Tabelle ist eine Pauschale
von 5 % des Einkommens, mindestens 50 €, maximal 150 € anzusetzen. „Die
Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen dient lediglich der Vereinfachung,
und es steht jeder Partei frei, im Prozess die Angemessenheit mit dem Vortrag,
es entstünden keine oder nur geringere Aufwendungen, zu bestreiten.“ 4
Die Pauschalierung dient der vereinfachten Berechnung. Derjenige, der berufsbedingte
Aufwendungen geltend macht, muss sie nachweisen. Es soll nicht in jedem Fall
die Pauschale zugesprochen werden. Sachvortrag ist erforderlich. 5
Als Fahrtkosten können gegebenenfalls auch 240 Fahrten pro Jahr zum Kindergarten
geltend gemacht werden, da diese Institutionen nur 3 Wochen im Jahr schließen.
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In jedem Fall kann der Unterhaltspflichtige als Fahrtkosten die Kosten geltend machen,
die bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel anfallen (würden). 7
Hat der Verpflichtete Kindesunterhalt zu zahlen und Unterhalt für den Ehegatten,
so ist vorab der Kindesunterhalt (von seinem bereinigten Nettoeinkommen) abziehen,
wird also das um den Kindesunterhaltsbetrag verringerte Einkommen in die
weitere Berechnung für den Ehegattenunterhalt eingestellt. 8
1) BGH FamRZ 2005, 706 ff. (XII ZR 56/02) mit Anm. Luthin = NJW 2005, 1493 ff. = MDR 2005, 869 f.
2) OLG Koblenz FamRZ 1994, 1609 f. (1610) (15 UF 813/93)
3) Beim Selbständigen werden die tatsächlich beruflich veranlassten Aufwendungen bereits bei der Gewinnermittlung berücksichtigt,
ihm steht der 5 %-Abzug deshalb nicht mehr zu, OLG Hamm FamRZ 1993, 1088 f. (1088) (5 UF 335/91)
4) Kalthoener, Büttner NJW 1993, 1826 ff. (1826) ; gegen eine pauschale Annahme der Existenz berufsbedingter Aufwendungen,
für die 5 %-Lösung nur unter dem Aspekt der Bezifferung der Höhe: OLG Braunschweig FamRZ 1995, 356 ff. (2
UF 124/93)
5) BGH FamRZ 1995, 346 ff. (348) (XII ZR 122/93) = EzFamR Nr. 46 zu § 1578 BGB (Anmerkung dazu: Becker FamRZ
1995, 667 ff.) in Erweiterung zu BGH FamRZ 1990, 979 ff. (981) (XII ZR 21/89)
6) OLG Hamm FamRZ 1999, 513 (6 UF 446/97)
7) BGH FamRZ 1998, 1501 ff. (1503) (XII ZR117/96)
8) „Die von einem Unterhaltspflichtigen erbrachten Leistungen für ein Stiefkind haben bei der Bemessung des Unterhalts
des geschiedenen Ehegatten und der aus einer früheren Ehe hervorgegangenen Kinder außer Betracht zu bleiben.“ BGH
FamRZ 2005, 1817 ff. (XII ZR 211/02) = NJW 2005, 3277 ff. = MDR 2006, 210 f.; Anm. Büttner FamRZ 2005, 1899 f. .;
Anm. Maurer FamRZ 2006, 258 ff.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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