Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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nach § 727 ZPO ist nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen,
sondern durch Erinnerung gemäß § 766 ZPO. 1
Wegen rückständigen Unterhaltes aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes nach
Eintritt der Volljährigkeit gilt: „Ab Volljährigkeit des Kindes kann rückständiger Unterhalt
aus der Zeit der Minderjährigkeit nicht mehr vom betreuenden Elternteil, sondern
nur noch vom Kind eingeklagt werden. Für den Elternteil kommt lediglich, soweit er
die Ansprüche gegen den anderen Elternteil selbst weiterbetreiben will, ein familienrechtlicher
Ausgleichsanspruch in Betracht. Klagt der betreuende Elternteil im Wege
der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 1629 III BGB Kindesunterhalt ein, erfolgt
mit Volljährigkeit des Kindes ein gesetzlicher Parteiwechsel, der keiner Zustimmung
des Gegners bedarf. Soweit bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, rückt
das Kind aber nicht in die Rechtsstellung des als Partei ausgeschiedenen Elternteils
ein, sondern muss bei Bedürftigkeit einen eigenen neuen Prozesskostenhilfeantrag
stellen.“ 2
„Endet die Prozessstandschaft nach § 1629 III BGB durch Eintritt der Volljährigkeit
des betroffenen Kindes „zwischen den Instanzen“, so muss die Berufung des zu Unterhalt
dieses Kindes verurteilten Beklagten unmittelbar gegen den Volljährigen eingelegt
werden.“ 3
Sonderproblem: „Erhebt der Vater im Namen seiner minderjährigen Tochter Unterhaltsklage
gegen die Mutter, obwohl er weiss, dass nicht ihm, sondern der Mutter
das Sorgerecht zusteht, sind ihm in dem klageabweisenden (Prozess-) Urteil die Kosten
des Rechtsstreits persönlich nach dem Veranlassungsprinzip aufzuerlegen.
Veranlasser ist, wer in Kenntnis des Fehlens seiner (gesetzlichen) Vertretungsmacht
als (gesetzlicher) Vertreter auftritt.“ 4
Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur verlangt werden ab dem Zeitpunkt, zu dem
jedenfalls der Auskunftsanspruch betreffend Einkünfte und Vermögen des Unterhaltsverpflichteten
geltend gemacht wurde bzw. Verzug oder Rechtshängigkeit einer
Unterhaltsklage eingetreten sind, § 1613 I BGB bzw., wenn der den Unterhalt Begehrende
eine Erklärung erhalten hat, durch die „eine eindeutige und endgültige
1) OLG Stuttgart OLG-Report 2001, 103 (15 WF 386/00)
2) OLG München EzFamR aktuell 1995, 404 (12 WF 1002/95) = FamRZ 1996, 422; zur Problematik, gegebenenfalls einerseits
dann einen Titel wegen rückständigen Kindesunterhaltes vorliegen zu haben und andererseits einen Titel wegen eines
familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs: Armasow MDR 2004, 307 ff.
3) OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 1166 (5 UF 27/96) nur Leitsatz
4) OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1335 f. (2 WF 155/95, 2 WF 158/95) mit folgenden zusätzlichen Erwägungen, die im Anschluss
an die Entscheidung von Vollkommer/Schwaiger teilweise kritisch betrachtet werden: „Dem in die Kosten verurteilten
nicht legitimierten Vertreter steht gegen den Kostenausspruch die sofortige Beschwerde zu. Der in die Kosten verurteilte
nicht legitimierte Vertreter wird im Rubrum des die Klage als unzulässig abweisenden Urteils unter Hinweis auf
sein Auftreten ohne Vertretungsmacht als „Beteiligter“ aufgeführt. Wird der (kostenpflichtige) Vertreter ohne Vertretungsmacht
im Wege der Berichtigung nach § 319 I ZPO als „Beteiligter“ in das Rubrum der Entscheidung aufgenommen, wird
er hierdurch nicht selbständig beschwert, so dass eine sofortige Beschwerde nach § 319 III ZPO nicht statthaft ist.“
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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