Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Erhöhung seiner Erwerbseinkünfte sei nicht prägend, trifft ihn hierfür die Darlegungsund
Beweislast.“ 1
7.2. Wesentlichkeitsgrenze
Liegt grundsätzlich die Möglichkeit der Abänderung vor, so ist sie dennoch grundsätzlich
nur dann möglich, wenn (zusätzlich) die sogenannte Wesentlichkeitsgrenze
überschritten wird, die bei 10 % liegt.
Aber: „Bei Unterhaltsleistungen kann eine für eine Abänderungsklage ausreichende
wesentliche Änderung auch gegeben sein, wenn der Erhöhungssatz unter 10 % liegt;
dabei sind besonders bei wirtschaftlich beengten Verhältnissen die besonderen Gegebenheiten
des Einzelfalles zu betrachten. ... Denn die Abänderungsklage nach
§ 323 I ZPO stellt nicht auf einen objektiven Sachverhalt ab, etwa die Veränderung
von Lebenshaltungskosten, sondern auf diejenigen Verhältnisse, die für die Verurteilung
zur Entrichtung von Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen
oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren. Wird aber auf diese Verhältnisse
abgestellt, so wird deutlich, dass auch den Bedürfnissen der Parteien Rechnung
zu tragen ist. Je eingeschränkter die Verhältnisse sind, umso mehr wird von einer
allgemeinen prozentualen Mindestvoraussetzung für die Abänderung abgerückt
werden müssen. Dass eine bestimmte Grenze nicht Voraussetzung für die Abänderungsklage
ist, ist inzwischen auch allgemein anerkannt. Da auf die Verhältnisse
des Einzelfalles abzustellen ist, andererseits dem Gedanken der Rechtssicherheit
Rechnung zu tragen ist, wird in durchschnittlich gelagerten Fällen eine Änderung der
Verhältnisse erst dann als wesentlich angesehen werden können, wenn sie mindestens
dem in der Rechtsprechung allgemein praktizierten Satz von 10 % entspricht.
In besonderen Fällen kann diese Opfergrenze aber deutlich unter dieser Schwelle
liegen, insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen. Steht dem Unterhaltsschuldner
oder dem Unterhaltsgläubiger nur ein in der Nähe des Existenzminimums
liegender Betrag zur Verfügung, so können auch Erhöhungen oder Ermäßigungen
unter 10 % erheblich sein. Erhält der Unterhaltsgläubiger nicht einmal
seinen Mindestbedarf, so sind Beträge von 50,00 DM ... für die Bedarfssicherung
von großer Bedeutung. Damit kann etwa ein Teil der Wohnkosten abgedeckt werden,
aber auch weiterer notwendiger Bedarf, der bisher nicht oder nur unzureichend
befriedigt werden konnte. In solchen Fällen ist daher auch ein Erhöhungssatz von
unter 10 % wesentlich.“ 2 Es geht um die Veränderungen im Bereich der Bedürftigkeit
und der Leistungsfähigkeit.
1) OLG München FamRZ 1999, 1512 (12 WF 656/99)
2) OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1103 f. (3 WF 210/92) (Leitsatz und Teil der Entscheidungsgründe)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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