Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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weil dieser nicht nach dem Aufenthalt des Verpflichteten geforscht, sondern zufällig
vom Rückzug erfahren hatte. Zudem hatte der Berechtigte in der in Rede stehenden
Zeit überhalb der Regelbedarfssätze liegendes Einkommen gehabt. Der entscheidende
Senat mag aus Billigkeit und im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis die
genannte Argumentation gewählt haben. Systematisch korrekt wäre es gewesen,
über Verjährung 1 oder Verwirkung zu argumentieren, im übrigen den Verpflichteten
auf die Möglichkeit der Abänderungsklage zu verweisen.
Wird Prozesskostenhilfe für den Unterhaltsanspruch beantragt, so reicht es nicht,
den Antrag zu stellen und den Klagentwurf für die Unterhaltsklage beizufügen, um
die Rechtshängigkeit i.S.d. § 1613 I BGB herbeizuführen. Ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
nach § 65 GKG wird die Klage nicht zugestellt. Vor Gewährung
der Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller/Kläger nicht von der Zahlungspflicht
betreffend den Gerichtskostenvorschuss befreit, § 65 VII Nr. 1 GKG. In diesem Fall
ist also erst die Entscheidung betreffend die Prozesskostenhilfe abzuwarten, nach
der - wenn sie positiv ausfällt - die Klage zugestellt wird. Dadurch können Monate
vertan werden. Neben dem Antrag auf Prozesskostenhilfe sollte deshalb unbedingt
auch die Unterhaltsklage direkt erhoben werden, indem entweder der Gerichtskostenvorschuss
eingezahlt wird oder der Weg über § 65 VII Nr. 3 GKG gewählt
wird. 2
„Die Rechtswahrungsanzeige (§§ 91 II BSHG, 37 IV BAföG) eröffnet die Möglichkeit
der Inanspruchnahme für die Vergangenheit über § 1613 I BGB hinaus.“ 3 Frühester
Zeitpunkt ist der des Erlasses des Sozialhilfebescheides. 4 Jedenfalls grundsätzlich
beschränkt sich die Möglichkeit der Geltendmachung von Vergangenheitsunterhalt
aber auf die Zeit von 1 Jahr vor Rechtshängigkeit wegen § 1585 b III BGB, auch
wenn der Träger der Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch geltend macht, wenn nach
Rechtswahrungsanzeige o.ä. längere Zeit nichts mehr unternommen wurde, um den
Unterhaltsanspruch durchzusetzen. 5
In Bezug auf Schadensersatzansprüche wurde entschieden: „Nachehelicher Unterhalt
für die Vergangenheit kann nicht im Wege des Schadensersatzes unter dem
Gesichtspunkt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) deshalb
verlangt werden, weil der Unterhaltsschuldner eine zur Leistungsfähigkeit führende
Verbesserung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem unterhaltsberechtigten
Ehegatten nicht ungefragt mitgeteilt hat. Die zur Offenbarungspflicht eines
Unterhaltsgläubigers entwickelte Rechtsprechung setzt besondere Umstände voraus,
die die unterbliebene Information evident unredlich erscheinen lassen, und
1) dazu: AG Bad Säckingen FamRZ 1995, 1221 ff. (3 F 167/94) (Leitsätze)
2) Beispielsfall: OLG Bamberg FamRZ 1993, 66 ff. (2 WF 65/92)
3) Kalthoener, Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Auflage 1993, Rdn. 228 (mit den Hinweisen auf die
Rechtsprechung)
4) BGH FamRZ 1995, 871 f. (XII ZR 269/94), OLG Koblenz NJW-RR 2000, 293 ff. (294) 9 UF 63/99)
5) BGH FamRZ 2002, 1698 ff. (1698 f.) XII ZR 266/99) = BGZ 152, 217 ff.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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