Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 45 -
§ 1574 III BGB. Es geht also um die Pflicht des Bedürftigen, seine Chancen auf dem
Arbeitsmarkt zu verbessern. 1
Wird zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit eine Ausbildung begonnen,
so hat der Verpflichtete auch die Ausbildungskosten im Rahmen des Unterhaltsanspruchs
von § 1573 BGB zu tragen.
Der Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB besteht, wenn nach der Scheidung als einem
der maßgeblichen Einsatzzeitpunkte eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht
zu finden war. Wurde sie gefunden, so findet der Anspruch sein Ende und geht das
Risiko etwa einer Erkrankung oder einer erschwerten Vermittelbarkeit mit dem Unterhaltsberechtigten
heim, wenn dies zum Einsatzzeitpunkt nicht absehbar war. 2
Wenn es aber durch die Erwerbstätigkeit nicht zu einer nachhaltigen Sicherung des
Unterhaltes kam, so kann später der Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB wieder
aufleben. 3
Ob eine nachhaltige Sicherung gegeben ist entscheidet sich danach, ob im Zeitpunkt
der Aufnahme nach objektiven Maßstäben und allgemeiner Lebenserfahrung mit einer
gewissen Sicherheit die Tätigkeit als dauerhaft angesehen werden konnte oder
ob befürchtet werden musste, dass sie durch außerhalb der Entschließungsfreiheit
des Tätigen liegende Umstände in absehbarer Zeit wieder verloren gehen würde. 4
Umstände, die bei Aufnahme der Tätigkeit vorhanden waren, aber erst später zutage
getreten sind (latente Krankheit etc.) sind zu beachten. 5
Fällt deshalb unerwartet der Arbeitgeber in Konkurs, bei dem der Berechtigte einen
dauerhaften Anstellungsvertrag hatte, so lebt der Unterhaltsanspruch nach § 1573
BGB nicht wieder auf. 6
Andererseits: „Geht der Unterhaltsberechtigte in Überschätzung seiner Leistungsfähigkeit
ein Arbeitsverhältnis ein, das aus gesundheitlichen Gründen wieder aufgelöst
werden muss, so bedeutet diese Tätigkeit keine nachhaltige Unterhaltssicherung.“ 7
Auch wurde entschieden: „Hat ein Ehegatte bei Rechtskraft der Scheidung schon
längere Zeit eine Erwerbstätigkeit mit Einkünften ausgeübt, die zu seinem vollen Un-
1) In Abgrenzung zum Unterhaltsanspruch nach § 1575 I 2 BGB geht es hier (§§ 1573 I, 1574 III BGB) um den völligen
Neubeginn einer Ausbildung, dort um die (Wieder)aufnahme einer bereits begonnenen oder fest geplanten Ausbildung.
2) OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 331 ff. (5 UF 46/92)
3) BGH FamRZ 1985, 791 ff. (IV b ZR 15/84)
4) BGH FamRZ 1985, 53 ff. (IV b ZR 12/83)
5) BGH FamRZ 1985, 791 ff. (IV b ZR 15/84)
6) BGH FamRZ 1985, 1234 f. (IV b ZR 56/84)
7) OLG Hamm FamRZ 1997, 26 f. (5 UF 225/95)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de