Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Änderung derjenigen Verhältnisse, die für eine Unterhaltsbemessung maßgebend
waren, eine Abänderungsklage erhoben, kann das Prozessgericht in entsprechender
Anwendung des § 769 ZPO auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Abänderungsurteils
die Zwangsvollstreckung aus dem abzuändernden Titel gegen oder ohne
Sicherheitsleistung 1 eingestellt wird. Gegen einen solchen Einstellungsbeschluss
findet in entsprechender Anwendung des § 707 II S. 2 ZPO eine Anfechtung nicht
statt.“ 2 Dies gilt auch, wenn die Einstellung abgelehnt wurde.
Ein Rechtsbehelf hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine „greifbare Gesetzeswidrigkeit“
vorliegt 3 oder die Ermessensgrenzen im Sinne eines Ermessensmissbrauchs
überschritten worden sind. 4 „Eine „greifbare Gesetzeswidrigkeit“ wird nicht
durch die Rüge einer falschen Gesetzesanwendung, also einer konkret unzutreffenden
Entscheidung, schlüssig dargetan, sondern es muss dargetan werden, dass eine
Entscheidung dieser Art gesetzlich nicht vorgesehen ist, sie daher dem Gesetz
fremd ist.“ 5
So wurde das Vorliegen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit in folgendem Fall bejaht:
Durch Beschluss hatte das Familiengericht dem Mann im Wege der einstweiligen
Anordnung während der Trennungszeit aufgegeben, Unterhalt zu zahlen. Nach
Scheidung der Ehe ging der Mann davon aus, nun keinen Unterhalt mehr zahlen zu
müssen. Er hätte deshalb eine negative Feststellungsklage erheben müssen. Da seine
nun geschiedene Frau unterdessen in einem anderen Bezirk umgezogen war,
wäre die Klage am neuen Wohnort zu erheben gewesen. Stattdessen beantragte er
beim Gericht, das den Ausgangsbeschluss erlassen hatte, die Zwangsvollstreckung
aus der einstweiligen Anordnung für unzulässig zu erklären. Das Gericht stellte durch
Beschluss ein. Die sofortige Beschwerde hatte wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Erfolg. 6
Weiter wurde entschieden: „Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
aus einem Titel über Kindesunterhalt ist grob gesetzteswidrig und führt zur Zulässigkeit
der sofortigen Beschwerde, wenn zwar ein Vaterschaftsgutachten zu dem Ergebnis
kommt, dass der Unterhaltsschuldner wahrscheinlich nicht der Vater des unterhaltsberechtigten
Kindes ist, die Nichtehelichkeit aber noch nicht rechtskräftig festgestellt
ist.“ 7
1) zur Frage, was vorzutragen ist, um eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung zu erreichen: OLG Hamm FamRZ 1997,
1489 (12 UF 97/97)
2) OLG Brandenburg FamRZ 1996, 356 f. (356) (10 WF 71/95)
3) OLG Bamberg FamRZ 1997, 1341 f. (2 WF 90/96) = NJW-RR 1998, 363 f.
4) OLG Köln NJW-RR 1998, 364 f. (14 WF 19/97); OLG Naumburg NJW-RR 1998, 366 f. (6 W 14/97)
5) OLG Köln NJW-RR 1998, 364 f. (14 WF 19/97) (Leitsatz)
6) OLG Köln NJW-RR 1998, 365 f. (25 WF 28/97)
7) OLG Koblenz NJW-RR 1998, 1086 (13 WF 1294/97)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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