Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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ausgeglichen: Es wird der Mietwert der Wohnung/ des Hauses bestimmt und als Nutzungswert
dem Einkommen hinzugeschlagen 1 abzüglich der Aufwendungen 2 und
Unterhaltungskosten. 3
Als Aufwendungen gelten auch die zur Finanzierung aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten.
Dabei ist zu differenzieren: Die Verbindlichkeiten setzen sich aus den
Zinsen einerseits und der Tilgung andererseits zusammen. Wurde die Darlehensvaluta
im Rahmen der güterrechtlichen Fragen berücksichtigt, so bleiben die Tilgungsleistungen
bei der Unterhaltsberechnung unbeachtet. Sonst würden sie über
die Valuta bei Zugewinnausgleich und über die Tilgungen monatlich beim Unterhalt
nochmals und damit doppelt berücksichtigt. Das wäre unzulässig. 4
Zu den Aufwendungen gehören die zu zahlenden Zinsen, nicht aber die Tilgungsleistungen,
da diese Vermögensbildung sind. 5 Sind beide Ehegatten Miteigentümer, so
sind die Schulden dennoch in der Regel voll als Verbindlichkeiten des zahlenden
Ehegatten vor der Unterhaltsberechnung abzuziehen. Ist dagegen nur ein Ehegatte
Eigentümer, so kann er die Tilgung nicht geltend machen.
Ist die Wohnung/ das Haus noch im Eigentum beider Eheleute, so ist, da der Verbleibende
nicht das volle Eigentum nutzen würde, ihm die Nutzung quasi aufgedrängt
wurde, 6 auch nicht der volle Nutzungswert anzurechnen. 7
Der Nutzungswert wurde bzw. wird in dieser Situation z.T. mit 1/3 des Einkommens
geschätzt, 8 wobei Unterhalt zum Einkommen hinzuaddiert wird. 9 Bei luxuriösen ehelichen
Lebensverhältnissen wird eine konkrete Schätzung des Nutzungswertes (anhand
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse) propagiert. 10
Der Bundesgerichtshof wendet sich jedoch gegen diese Berechnungsweise für den
Zeitraum, für den Trennungsunterhalt verlangt werden kann. Der „verbleibende Ge-
1) aber ohne den Abzug des Anreizsiebtels
2) die geschuldeten sind maßgeblich, nicht unbedingt die getätigten, BGH EzFamR aktuell 1995, 38 ff. (41) (XII ZR 226/93)
= FamRZ 1995, 291 ff. = NJW 1995, 1148 ff. = EzFamR Nr. 8 zu § 1585 c BGB; Instandhaltungsrücklagen sind nicht
problematisch: BGH NJW 2000, 284 ff. (286 f.) (XII ZR 297/97) = MDR 2000, 215 ff. = FamRZ 2000, 351 ff. (Anm. Quack
FamRZ 2000, 665)
3) OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1031 ff. (3 UF 117/93)
4) OLG München FPR 2004, 505 f. (16 UF 887/04)
5) BGH FamRZ 1998, 87 ff. (XII ZR 12/96) = NJW 1998, 753 ff.
6) OLG Hamm FamRZ 1994, 1029 f. (13 UF 332/92)
7) BGH FamRZ 1989, 1160 ff. (1162) (IV b ZR 66/88); OLG Hamm NJWE-FER 1999, 53 (2 UF 588/97)
8) ausführlich mit Berechnungsbeispielen: Gerhardt FamRZ 1993, 1139 ff. (beachte: bleibt der Unterhaltspflichtige im Objekt,
so ist 1/3 des um die Unterhaltslast geminderten Einkommens maßgeblich, bleibt der Unterhaltsberechtigte im Objekt,
so wird ihm 1/3 der Summe aus anrechenbarem Einkommen und Unterhalt angerechnet.); „Die sogenannte Drittelobergrenze
des Nutzwertes der nach der Trennung nur noch von einem Ehegatten genutzten ehemaligen Ehewohnung
im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhaltes entspricht 2/5 aller sonstigen finanziellen Mittel, die dem die
Wohnung nutzenden Ehegatten zur Deckung seines Lebensbedarfs zur Verfügung stehen, jedoch ohne Einbeziehung
eines Erwerbstätigenbonus.“ OLG Braunschweig FamRZ 1998, 1510 f. (1 UF 111/97) (Anm. Quack FamRZ 1999, 442 f.)
9) OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1031 ff. (3 UF 117/93)
10) OLG Hamm FamRZ 1994, 1029 f. (13 UF 332/92)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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