Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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oder eine andere berufliche Tätigkeit, eine begonnene Ausbildung ist u.U. abzubrechen.
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„Die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind erlaubt es dem Unterhaltsschuldner
nicht, sich auf die Teilnahme an Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamtes
zu beschränken. Er muss sich vielmehr zusätzlich um Aushilfstätigkeiten
jedweder Art bemühen, um den Mindestunterhalt des Kindes sicherzustellen.“ 2 Keine
Verpflichtung zur Nebentätigkeit soll nur bestehen, wenn beim Pflichtigen „erhebliche
gesundheitliche Schwierigkeiten“ zu berücksichtigen sind. 3
Zum Umfang der Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit: „Ein unterhaltspflichtiger
Elternteil hat sich während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit mit dem Zeit- und Arbeitsaufwand
einer vollschichtig erwerbstätigen Person um Arbeit zu bemühen.“ 4 Es bedarf
schon einigen Vortrags, bis man geltend machen kann, man habe die Arbeitslosigkeit
nicht wieder beseitigen können. 5
Damit dem Unterhaltsverpflichteten auch bei beengten Lebensverhältnissen etwas
für den eigenen Unterhalt verbleibt, gewährt ihm die Düsseldorfer Tabelle gegenüber
dem Minderjährigen den sogenannten notwendigen Selbstbehalt. 6 Der privilegierte
Volljährige i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB steht dem Minderjährigen in dieser Hinsicht
gleich, auch ihm gegenüber verbleibt dem Unterhaltspflichtigen also nur der
notwendige Selbstbehalt, nicht der angemessene. 7
1.3. Haftung mehrerer für den Unterhalt der Kinder
1.3.1. Allgemein
Abgrenzungsfragen ergeben sich, wenn ein Berechtigter sich grundsätzlich an mehrere
Unterhaltspflichtige halten könnte.
1) Beispielsfall: „Ein Student kann sich gegenüber den Unterhaltsansprüchen seines minderjährigen Kindes jedenfalls dann
nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er sein Studium nachweislich nicht ernsthaft betreibt [hier: Studium der
Elektrotechnik im 25. Semester].“ AG Brühl FamRZ 1995, 438 (33 F 229/94)
2) OLG Hamm FamRZ 1995, 756 (3 UF 473/94); OLG Köln EzFamR aktuell 1997, 186 ff. (14 WF 11/97) = NJWE-FER
1997, 174 f.
3) OLG Hamm FamRZ 1997, 1168 f. (3 UF 213/96)
4) OLG Hamm FamRZ 1996, 629 (12 UF 61/95); OLG Köln EzFamR aktuell 1997, 186 ff. (14 WF 11/97) = NJWE-FER
1997, 174 f.
5) Beispiel bei einem 39-jährigen Mann, dem es nicht gelang, der Unterhaltspflicht zu entgehen: OLG Köln NJWE-FER
1999, 84 f. (4 WF 294/97)
6 ) wird er unterschritten, so kann dies verfassungswidrig sein, BVerfG NJW 2002, 2701 f. (1 BvR 2144/01); „Der Selbstbehalt
des einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils (ab 1.7.2005: 89 €) verringert sich nicht bei Zusammenleben
mit einem neuen Partner.“ OLG Karlsruhe OLG-Report 2005, 757 ff. (16 (20) UF 76/05)
7) OLG Braunschweig FamRZ 1999, 1453 ff. (1 UF 56/98); OLG Hamm NJW-RR 2000, 217 ff. (219) (13 UF 292/98); anders:
OLG Hamm NJW 1999, 3274 f. (13 UF 367/98) [derselbe Senat, der aaO mit 1.500,00 DM rechnet]; zusammenfassend
mit Beispielsrechnung für die praktische Relevanz: Krause FamRZ 2000, 660
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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