Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Anlässlich eines Falles, in dem die Parteien sich auf die Zahlung von Unterhalt einigten,
möglicherweise eine Befristung aber nicht vornahmen, weil die dies ermöglichende
Vorschrift des § 1573 V BGB erst später in Kraft trat, entschied der Bundesgerichtshof:
„Wenn es sich bei dem abzuändernden Titel ... um einen Prozessvergleich
handelt, erfolgt die in § 323 IV i.V.m. § 794 I Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung
an veränderte Verhältnisse allein nach den Regeln des materiellen Rechts. §
323 I ZPO hat keine praktische Bedeutung. Mangels besonderer Vereinbarungen
über die Abänderbarkeit, die zulässig sind, sind die aus § 242 BGB abgeleiteten
Grundsätze über den Fortfall der Geschäftsgrundlage maßgebend. Ob eine Störung
der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde
gelegten Parteiwillen. Dieser ist Geltungsgrund der Vereinbarung, und er allein
entscheidet, welche Verhältnisse zur Grundlage des Vergleichs gehören und wie
die Parteien diese Verhältnisse bewertet haben. Außer einer Veränderung der individuellen
Verhältnisse können auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen
Rechtsprechung oder der Rechtslage zu Störungen einer vertraglichen Vereinbarung
führen, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Grundlage der Beurteilung in diesen
Fällen ist, dass beim Abschluss einer Vereinbarung ein beiderseitiger Irrtum über die
Rechtslage das Fehlen der Geschäftsgrundlage bedeuten kann, wenn die Vereinbarung
ohne diesen Rechsirrtum nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden
wäre. Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen
Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war. Im
Wege der Auslegung ist zu ermitteln, welche Verhältnisse die Parteien zur Grundlage
ihrer Einigung gemacht haben. Erst auf der Grundlage des Ergebnisses dieser
Auslegung kann beurteilt werden, welche Auswirkungen sich aus Umständen ergeben,
die sich anders als erwartet entwickelt haben.“ 1 Beachte: Die Beweislast trägt
der Abänderungskläger, da er sich auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage beruft.
„Wendet sich der Unterhaltsschuldner wegen des inzwischen eingetretenen Rentenbezugs
des Unterhaltsberechtigten gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch, ist
hierfür die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO und nicht die Vollstreckungsgegenklage
nach § 767 ZPO eröffnet.“ 2
Die Abänderungsklage darf keine reine „Neuauflage“ des bisherigen Prozesses
sein. Deshalb ist sorgfältig zu prüfen, inwieweit eine Bindung an die bisherige Entscheidung
besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt: „Das Abänderungsverfahren
(ermöglicht) weder eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige
Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung derjenigen
Verhältnisse, die bereits im Ersturteil eine Bewertung erfahren haben. Vielmehr
besteht die Abänderungsentscheidung in einer unter Wahrung der Grundlagen des
Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhält-
1) BGH FamRZ 1995, 665 ff. (666) (XII ZR 257/93) = BGH NJW 1995, 1891 ff. = EzFamR Nr. 21 zu § 1573 BGB
2) BGH FamRZ 2005, 1479 ff. (XII ZR 294/02) BGHZ 163, 187 ff. = MDR 2005, 1293 f.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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