Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Der Bedarf der Eltern richtet sich nach ihrer Lebensstellung, § 1610 BGB.
Lebt der Unterhaltsberechtigte noch im eigenen Haushalt, so ist in erster Linie auf
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzustellen. Nachteilige Veränderungen,
die der Eintritt in den Ruhestand mit sich bringt, sind zulasten des Berechtigten
zu berücksichtigen. Als angemessener Unterhalt gelten bei bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen diejenigen Mittel, „durch die das Existenzminimum der
Eltern sichergestellt werden kann und die demgemäß als Untergrenze des Bedarfs
zu bewerten sind.“ 1 Es können die Eigenbedarfssätze eines unterhaltsberechtigten
Ehegatten aus den Unterhaltstabellen zugrunde gelegt werden.
Der Unterhaltsbedarf des in einem Heim untergebrachten Elternteils ist „offensichtlich“.
Er „deckt sich mit den dort angefallenen Kosten, soweit diese nicht aus eigenen
Mitteln bestritten werden konnten, § 1602 I BGB“. 2
Ob eigener Haushalt oder Heimunterbringung: Eigene Einkünfte und Vermögen haben
die Eltern vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen.
Erhält der im Heim Lebende neben seiner Altersrente noch Pflegegeld, so ist zu prüfen,
ob beide Zuwendungen zusammengerechnet den Bedarf, d.h. die Heimkosten,
decken. Die sozialhilferechtliche Berechnungsweise kommt u.U. zu einem anderen
Ergebnis. Dazu führt der BGH aus: „Diese sozialhilfrechtliche Berechnungsweise ist
... unterhaltsrechtlich nicht maßgeblich.“ 3
Die Kinder sind unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern nur unter Berücksichtigung
ihrer sonstigen Verpflichtungen. Der eigene angemessene Unterhalt darf nicht gefährdet
sein, § 1603 I BGB. 4
Es werden die Einkünfte des Pflichtigen ermittelt wie allgemein sonst auch für eine
Unterhaltsberechnung. Dasselbe gilt für die Schulden und die Frage ihrer Berücksichtigungsfähigkeit.
Die Vergütung von Überstunden ist mit einzusetzen, „wenn sie nur in geringem Umfang
anfällt oder wenn die Ableistung von Überstunden im fraglichen Ausmaß in dem
vom Unterhaltsschuldner ausgeübten Beruf üblich ist.“ 5
1) BGH FamRZ 2003, 860 ff. (861) (XII ZR 67/00)
2) BGH FamRZ 2002, 1698 ff. (1700) ( XII ZR 266/99) = BGZ 152, 217 ff.; zur Frage, welches Heim angemessen ist: OLG
Schleswig NJW 2004, 866 ff. (8 UF 153/02)
3) BGH FPR 2004, 595 f. (XII ZR 272/02) = NJW-RR 2004, 1300 ff. = MDR 2004, 1358
4 ) Die nachstehend beschriebenen Anforderungen an den Pflichtigen, sein Einkommen und Vermögen zugunsten der Eltern,
die Unteralt benötigen, einzusetzen, gilt ebenso, wenn Großeltern als Pflichtige Unterhalt für die Enkelkinder zahlen
sollen, BGH NJW 2006, 142 ff. (XII ZR 75/04)
5) BGH NJW-RR 2004, 217 ff. (218) (XII ZR 63/00) = FPR 2004, 148 ff. = MDR 2004, 279 ff., wobei im vorliegenden Fall
weniger als 10 % der regulären Arbeitszeit als Überstunden erbracht wurden und dies als geringer Umfang galt
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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