Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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gen Unterhaltes in Anspruch Genommene muss die ihm zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Vorwerfbar sind
nicht ausreichende Bemühungen, wenn „bei genügenden Bemühungen eine reale
Beschäftigungschance mit einem höheren erzielbaren Einkommen bestanden hätte.
Dabei sind in erster Linie objektive Voraussetzungen wie die Verhältnisse auf dem
Arbeitsmarkt, persönliche Eigenschaften des Bewerbers wie Alter, Gesundheit, Ausbildung
und Berufserfahrung mit zu würdigen.“ 1
Fällt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten infolge Verlustes des Arbeitsplatzes
weg, so ist dies als selbst herbeigeführte und deshalb unbeachtliche Leistungsunfähigkeit
anzusehen, wenn der Verpflichtete verantwortungslos, zumindest leichtfertig
handelte. 2
Das Fehlverhalten muss aber unterhaltsbezogen sein. 3 Deshalb ist es unterhaltsrechtlich
auch nicht schädlich, wenn der Verpflichtete infolge Alkoholgenusses seinen
Arbeitsplatz verliert, wenn ihm die Kündigung nicht aus unterhaltsrechtlichen
Überlegungen „gerade recht kam“, wenn er den Verlust der Möglichkeit der Zahlung
von Unterhalt dabei nicht in Kauf nahm, sondern daran nicht dachte und in dieser
Hinsicht unbedacht und sorglos handelte. 4 Unterhaltsbezogene Mutwilligkeit setzt
beim Unterhaltspflichtigen voraus, „dass er die Möglichkeit des Eintritts der Leistungsunfähigkeit
als Folge seines Verhaltens erkennt und im Bewusstsein dieser
Möglichkeit, wenn auch im Vertrauen auf den Nichteintritt jener Folge handelt, wobei
er sich unter grober Missachtung dessen, was jedem einleuchten muss, oder in Verantwortungslosigkeit
und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltsgläubiger über die
erkannte Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Leistungsfähigkeit hinwegsetzt.“ 5
Wenn der Unterhaltspflichtige sich gegen den Verlust des Arbeitsplatzes wegen betriebsbedingter
Kündigung nicht durch eine Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt,
kann vorgeworfen werden, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet war. 6
Gleiches gilt bei personenbedingter Kündigung. 7 Es bedarf jeweils einer auf den Einzelfall
bezogenen Wertung dahin, ob die Vorstellungen und Antriebe, die für den
Verlust des Arbeitsplatzes zugrunde liegen, sich auch auf die Verminderung der un-
1) BGH FamRZ 1994, 372 ff. (374) (XII ZR 172/92) = EzFamR Nr. 21 zu § 1603 BGB; sich anschließend OLG Hamm
FamRZ 1996, 303 ff. (6 UF 279/94)
2) BGH FamRZ 1985, 158 ff. (IV b ZR 17/83); OLG Hamm FamRZ 1997, 1405 ff. (10 UF 342/92)
3) BGH FamRZ 1982, 913 ff. (IV b ZR 704/80); OLG Brandenburg NJWE-FER 1997, 195 (9 UF 194/96) = FamRZ 1997,
1073; BGH NJW 2002, 1799 f. (XII ZR 104/00) = FamRZ 2002, 813 ff. = MDR 2002, 825 f. mit dem Leitsatz: „Ein Unterhaltsschuldner
kann sich nach Treu und Glauben nur dann nicht auf seine durch eine Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit
berufen, wenn die Strafhaft auf einem Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf die Unterhaltspflicht gegenüber
dem Unterhaltsgläubiger bezieht.“; ebenso: OLG Koblenz NJW-RR 2004, 363 f. (13 WF 1049/03), wobei im Leitsatz und
dem entsprechenden Satz in den Urteilsgründen allerdings einmal Leistungsfähigkeit statt Leistungsunfähigkeit geschrieben
wird, was ein reiner Schreibfehler ist; ebenso OLG Schlesiwg MDR 2006, 1117 f. (13 UF 5/05)
4) OLG Frankfurt FamRZ 1993, 203 ff. (204) (2 UF 167/91); OLG Bamberg FamRZ 1998, 370 f. (7 UF 50/96)
5) BGH FamRZ 2000, 815 ff. (XII ZR 79/98)
6) BGH FamRZ 1994, 372 ff. (374) (XII ZR 172/92) = EzFamR Nr. 21 zu § 1603 BGB
7) OLG Hamm FamRZ 1996, 1017 ff. (10 UF 538/94)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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