Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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nisse. Für das Ausmaß der Abänderung kommt es darauf an, welche Umstände für
die Bemessung der Unterhaltsrente seinerzeit maßgebend waren und welches Gewicht
ihnen dabei zugekommen ist. Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden
Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der
neuen Verhältnisse festzustellen, welche Veränderungen in welchen Umständen eingetreten
sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe des Unterhalts ergeben.
Wie der Senat entschieden hat, erfasst die rechtliche Bindung des Abänderungsrichters
an die Grundlagen des Ersturteils aber nur solche unverändert gebliebenen
tatsächlichen Verhältnisse, die der Richter im früheren Verfahren festgestellt
und denen er Bedeutung für die Unterhaltsbemessung beigelegt hat. Die Bindung
kann sich danach u.a. erstrecken auf die Ermittlung der Einkommensverhältnisse,
die Einbeziehung fiktiver Einkünfte oder besonderer Belastungen, auf den Pauschalabzug
berufsbedingter Aufwendungen, soweit dies in einem Prozessvergleich dem
Parteiwillen entsprach, auf einen konkret ermittelten Lebensbedarf oder die Anrechnung
oder Nichtanrechnung von bestimmten Einkommensanteilen, z.B. den
Kinderzuschuss zur Rente. Dagegen kommt den von der unterhaltsrechtlichen Praxis
entwickelten Unterhaltsrichtlinien, Tabellen, Verteilungsschlüsseln oder sonstigen
Berechnungsmethoden keine ähnliche Bindungswirkung zu, weil sie keine beizubehaltenden
Urteilselemente, sondern nur Hilfsmittel zur Ausfüllung der unbestimmten
Rechtsbegriffe „angemessener Unterhalt“ oder „Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen“
sind. Der Senat hat daher z.B. bestimmten Unterhaltsquoten, die
im Ersturteil zur Bemessung des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden
Unterhalts angewandt wurden, ebensowenig bindende Wirkung beigemessen,
wie Art und Höhe der Besteuerung des zugrunde gelegten Nettoeinkommens.“ 1 Folgerichtig
kommt der Bundesgerichtshof zu folgendem Leitsatz: „Das abändernde Gericht
ist bei der Unterhaltsberechnung nicht an die Berechnungsweise des Ausgangsgerichts
bei der Berücksichtigung des mietfreien Wohnens gebunden.“ 2 Ob ein
Berechnungsposten vorgegeben ist, ist in der abzuändernden Entscheidung eventuell
vorgegeben, nicht aber, wie er zu berücksichtigen ist.
Das Verbot der „Neuauflage“ eines Prozesses ist streng zu beachten, wie folgender
Leitsatz zeigt: „Hat es der Gegner des früheren, auf Unterhaltserhöhung gerichteten
Abänderungsprozesses versäumt, die seinerzeit bereits bestehenden, für die Herabsetzung
sprechenden Gründe geltend zu machen, kann er auf diese Gründe keine
neue Abänderungsklage stützen. Das gilt auch dann, wenn er dazu im Vorprozess
eine Abänderungswiderklage hätte erheben müssen.“ 3 Dasselbe gilt, wenn die zeitliche
Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Billigkeit nach § 1573 V BGB oder
§ 1578 I 2 BGB geltend gemacht werden sollen. 4 Zweifel bestehen, ob der BGH dies
konsequent anwenden will, wenn er an anderer Stelle ausführt: „Der Beklagte kann
1) BGH FamRZ 1994, 1100 ff. (1101) (XII ZR 79/93) = EzFamR aktuell 1994, 362 ff. = BGH EzFamR Nr. 42 zu § 323 ZPO
2) BGH FamRZ 1994, 1100 ff. (1100) (XII ZR 79/93) = EzFamR aktuell 1994, 362 ff. = BGH EzFamR Nr. 42 zu § 323 ZPO
3) BGH EzFamR aktuell 1997, 386 ff. (XII ZR 49/96) = NJW 1998, 161 f. = FamRZ 1998, 99 ff. = BGHZ 136, 374 ff.
4) BGH FamRZ 2001, 905 ff. (XII ZR 104/98)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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