Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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lung der Unterhaltsansprüche heranzuziehen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles
zu entscheiden. Ist der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
durch Arbeitslosengeld abgedeckt, stehen erhaltene Abfindungen zur Deckung des
Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes vollständig zur Verfügung.“ 1
Sozialleistungen 2 sind als Einkommen anzusehen, wenn sie Lohnersatzfunktion haben,
nicht, wenn sie Unterhaltsersatzfunktion haben. 3
„Pflegegeld nach § 69 IV BSHG ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen.“
4 Gleiches gilt für Pflegegeld nach § 37 I SGB XI. 5 Die Begründung lautet:
„Dem Pflegebedürftigen steht das Pflegegeld zur freien Verfügung, er braucht es an
eine Pflegeperson nicht weiterzuleiten. Das Pflegegeld wird auch ungeachtet des
tatsächlichen Aufwandes gezahlt, d.h. unabhängig davon, ob im konkreten Fall tatsächlich
Aufwendungen in entsprechender Höhe anfallen und auch unabhängig davon,
ob es im Einzelfall erforderlich ist, die Pflegebereitschaft von Familienangehörigen
oder Dritten durch entsprechende Geldzuwendungen aufrechtzuerhalten.“ 6
Generell kann eine „Anrechnung des gemäß § 69 BSHG gewährten Pflegegeldes
auf den Unterhaltsanspruch des Pflegeberechtigten ... erfolgen, wenn die gesetzliche
Vermutung des § 1610 a BGB widerlegt ist. Die Vermutung des § 1610 a BGB gilt
zumindest dann als widerlegt, wenn der Unterhaltspflichtige nachgewiesen hat, dass
er die Pflegeleistungen zugunsten des Pflegeberechtigten unentgeltlich erbracht hat
und der Pflegeberechtigte daher das Pflegegeld allein für seine private Lebensführung
verwenden konnte.“ 7 Strenger: „Pflegt die unterhaltsbegehrende geschiedene
Ehefrau ihre pflegebedürftige Mutter, so muss sie sich auf ihren Unterhaltsanspruch
das an die Mutter ausgezahlte Pflegegeld sowie eine für die Mutter zumutbare
Vergütung aus deren Renteneinkünften bedarfsmindernd als Einkommen anrechnen
lassen“, 8 wobei die Vergütung auf 1/3 der Renteneinkünfte geschätzt wurde.
„Das für die Betreuung von Pflegekindern während der Ehezeit erhaltene Pflegegeld
kann jedenfalls dann nicht als Einkommen der Ehefrau in eine Differenzberechnung
einbezogen werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Hauptteil des Pflegegeldes
Ersatz für Aufwendungen darstellte und nur ein geringer Teil auf die Pflegetätigkeit
der Ehefrau entfiel.“ 9 Der sich im Pflegegeld nach § 39 KJHG befindende Ent-
1) OLG Brandenburg FamRZ 1995, 1220 f. (9 UF 90/94)
2) Zum Übergang von Unterhaltsansprüchen im Sozialhilferecht: Münder NJW 1994, 494 ff.
3) BGH FamRZ 1993, 417 ff. (418) (XII ZR 164/91) = EzFamR Nr. 7 zu § 1612 BGB
4) OLG Hamm FamRZ 1994, 895 (5 UF 169/92)
5) BGH FamRZ 1996, 933 (XII ZR 7/96) = EzFamR Nr. 6 zu § 1569 BGB; OLG Hamm NJW 1996, 3016 (2 UF 86/95); beim
Unterhaltsberechtigten soll dagegen dieses Pflegegeld kein Einkommen sein: OLG Koblenz FamRZ 2005, 1482 f. (7 UF
990/04)
6) OLG Hamm FamRZ 1994, 1193 f. (9 UF 73/93)
7) OLG Hamm FamRZ 1994, 1193 f. (9 UF 73/93) (Leitsätze)
8) OLG Hamm FamRZ 1996, 36 (13 UF 19/95)
9) OLG Hamm FamRZ 1994, 516 f. (4 UF 417/92)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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