Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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ständigen Verbrauch seines Einkommens für den Familienunterhalt nicht ausreichend.“
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Für den pauschaleren Einstieg handlich ist die Formel von Brudermüller: „Vereinfacht
lässt sich dies auf folgende Formel bringen: „Gesamteinkommen ./. Vermögensbildung
= Lebensstandard“. Das bedeutet andererseits auch: „Einkommen ./.
Lebensstandard = Leistungsfähigkeit“, und umgekehrt“. 2 Mit Einkommen ist das Einkommen
beider Eheleute zusammen gemeint, von denen einer in Anspruch genommen
wird. M.a.W. wird prinzipiell der für die Vermögensbildung bisher aufgewendete
Betrag für die Unterhaltsbefriedigung herangezogen.
Da nicht verbrauchtes Geld nicht nur für die Vermögensbildung herangezogen wird,
sondern auch als Rücklage z.B. für die nächste Urlaubsreise oder größere Anschaffungen,
ist Brudermüllers Hinweis wichtig: „Bei dieser Ausgangslage empfiehlt es
sich für das auf Unterhalt in Anspruch genommene Kind in jedem Fall, die Verwendung
seines Einkommens und gegebenenfalls Sparguthabens umfassend darzulegen.“
3 Das gilt auch vor folgendem Hintergrund: Geht der in Anspruch Genommene
neben der Haushaltsführung einer geringfügigen Beschäftigung nach, so sind die
Einkünfte für die Unterhaltspflicht einzusetzen, wenn ihm diese Einkünfte für eigene
Zwecke allein zur Verfügung stehen. Wird das Geld verwendet, um zur Entlastung
der Kosten zur Bestreitung der allgemeinen Familienbedürfnisse beizutragen, so ist
das grundsätzlich nicht der Fall. 4
Im Rahmen der Zumutbarkeit kann vom Pflichtigen auch die Verwertung des Vermögensstammes
verlangt werden. 5 Genauer: „Auch im Rahmen des Elternunterhaltes
muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen.
Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB
sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er
seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge
nicht zu gefährden braucht. Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich
frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge
für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse
durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls
der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden
zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt)
bis zum Renteneintritt ergäbe.“ 6
1) OLG Hamm MDR 2005, 217 f. (3 UF 263/00)
2) Brudermüller NJW 2004, 633 ff. (635, Fn. 29)
3) Brudermüller NJW 2004, 633 ff. (637)
4) BGH FamRZ 2004, 795 ff. (797) (XII ZR 218/01) = NJW-RR 2004, 721 ff. = FF 2004, 753 = FPR 2004, 405 ff.
5) i.e.: BGH FamRZ 2002, 1698 ff. (1700) (XII ZR 266/99) = BGZ 152, 217 ff.
6) BGH MDR 2007, 219 ff. (XII ZR 98/04)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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