Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 81 -
terhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. 1
„Stimmt der Unterhaltsschuldner der vom Arbeitgeber gewünschten Beendigung des
Arbeitsverhältnisses noch während der Probezeit zu, weil er ansonsten eine Kündigung
befürchtet, kann ihm nicht vorgeworfen werden, kein arbeitsgerichtliches Kündigungsschutzverfahren
durchgeführt zu haben; denn die Kündigung während der
Probezeit ist dem Arbeitgeber auch ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes jederzeit
möglich.“ 2 Bringt die mit der Kündigung und dem Verlust des Arbeitsplatzes verbundene
Veränderung dem Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich keine oder fast Änderung,
weil quasi nur seine Unterhaltspflicht entfällt, so ist in besonderem Maße zu
fragen, ob dem Unterhaltspflichtigen nicht aufzuerlegen ist, vom Arbeitgeber eine
Abfindung zu verlangen. 3
Die Grundsätze betreffend den Verlust des Arbeitsplatzes werden entsprechend angewendet,
wenn eine unselbständige zugunsten einer selbständigen Beschäftigung
aufgegeben wird. 4
Anders sollen die Dinge gelagert sein, wenn dem Unterhaltspflichtigen nicht etwa gekündigt
wird, sondern er selber das Arbeitsverhältnis kündigt: „Die Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses
seitens des Unterhaltsschuldners wegen Konflikten am Arbeitsplatz
ist in der Regel eine mutwillige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit.“ 5
Verliert der Unterhaltsschuldner ohne Vorwerfbarkeit seinen Arbeitsplatz, bemüht
sich dann aber nicht genügend um einen neuen Arbeitsplatz, so rechtfertigt dies
nicht die fiktive Fortschreibung des zuletzt erzielten Arbeitsentgelts. Maßstab ist
vielmehr dasjenige, was der Beklagte bei dem Erfolg ihm obliegender Bemühungen
aus dem dann erlangten Arbeitsverhältnis voraussichtlich erhielte. 6 Bemüht er sich
um einen neuen Arbeitsplatz, findet diesen auch, aber bei schlechterer Bezahlung
als bisher, so sind die neuen niedrigeren Einkünfte maßgeblich, wenn insgesamt
keine völlig unverständliche Entscheidung getroffen wurde. 7
Für die Übergangszeit gilt: „Hat der Verpflichtete die Arbeitgeberkündigung nicht
leichtfertig verschuldet, ist der Unterhalt auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes
neu zu berechnen. Bei einer kurzfristigen Minderung der Leistungsfähigkeit kann eine
Abänderung versagt werden. Bei einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit kann dem Unterhaltsverpflichteten
zugemutet werden, auf Rücklagen zurückzugreifen, falls er in
der Lage war, solche Rücklagen zu bilden. Bei längerfristiger Arbeitslosigkeit oder
1) BGH NJW 1993, 1974 ff. (1975) (XII ZR 24/92) = FamRZ 1993, 1055 ff. = EzFamR Nr. 19 zu § 1603 BGB; BGH NJW
1994, 258 ff. (XII ZR 113/92) = FamRZ 1994, 240 ff. = EzFamR Nr. 20 zu § 1603 BGB; OLG Hamm FamRZ 1996, 1017
ff. (10 UF 538/94)
2) OLG Hamm FamRZ 1995, 1203 (2 UF 358/94)
3) OLG Hamburg FamRZ 1998, 619 (2 WF 16/97, 2 WF 17/97)
4) OLG Hamm FamRZ 1997, 310 (12 WF 352/96)
5) OLG Hamm FamRZ 1997, 357 (5 UF 73/96)
6) OLG Frankfurt FamRZ 1995, 1217 (3 UF 156/94)
7) OLG Brandenburg NJWE-FER 1997, 195 (9 UF 194/96)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de