Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 77 -
Die Verpflichtung zur Zahlung des Betrages für die Krankenversicherung steht auch
im Mangelfall dem Anspruch auf den Elementarunterhalt gleichberechtigt gegenüber.
1
Zu unterscheiden ist der Krankenvorsorgeunterhalt von etwaigem krankheitsbedingtem
Mehrbedarf. Dieser „kann grundsätzlich zusätzlich zum Quotenunterhalt verlangt
werden, sei es in der Form von Sonderbedarf für den jeweils einzelnen Fall oder als
Zuschlag zum Quotenunterhalt für wiederkehrende krankheitsbedingte Belastungen.“
2
2.2.4.4. Vorsorgeunterhalt
Nach § 1578 III BGB kann der Berechtigte in den Fällen, in denen ihm nachehelicher
Unterhalt nach §§ 1570 - 1573 oder § 1576 BGB (also nicht § 1575 BGB) zu gewähren
ist, neben dem „normalen“ Unterhalt (und dem Unterhalt für den Krankheitsfall)
Unterhalt für eine angemessene Versicherung für den Fall des Alters sowie der
Berufs- und Erwerbsunfähigkeit verlangen. 3
Gleiches gilt für den Fall der Trennung ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags, § 1361 I 2 BGB.
„Da es sich beim Vorsorgeunterhalt um einen gesetzlich geregelten Fall des trennungsbedingten
Mehrbedarfs handelt, der von der Bedarfsquote des Berechtigten
nicht gedeckt ist und für den im Regelfall zusätzliche, den Mehrbedarf abdeckende
nicht prägende Einkünfte nicht zur Verfügung stehen, ist grundsätzlich eine zweistufige
Berechnungsmethode anzuwenden, um diesen Mehrbedarf auf beide Ehegatten
gleichmäßig zu verteilen und eine grobe Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes
zu vermeiden.“ 4
Rechnerisch 5 sieht das so aus:
Der Berechtigte ist so zu stellen, als würde es sich bei geschuldeten Unterhaltsbeträgen
um (Netto)lohn handeln. 6 Der Unterhaltsbetrag ist auf ein fiktives Bruttoeinkommen
hochzurechnen. Aus diesem Bruttobetrag ist der geschuldete Vorsorgeunterhalt
zu errechnen. Dieser Vorsorgeunterhalt ist vom bereinigten Nettoeinkom-
1) OLG München FamRZ 1998, 553 f. (12 UF 1063/96)
2) OLG München FamRZ 1994, 1459 ff. (1460) (12 UF 1495/93)
3) ausführlich: Maier, Der Vorsorgeunterhalt, Stellung im System - Verfassungsmäßigkeit - Bemessung, 1993 (Diss.) (Besprechung
der Arbeit: Graba NJW 1994, 989)
4) OLG München FamRZ 1994, 1459 ff. (1460) (12 UF 1495/93)
5) Berechnung im Rahmen eines Urteils: OLG Hamm NJWE-FER 1997, 98 f. (12 UF 337/95)
6) deshalb hat bei der Berechnung des Altersvorsorgeunterhaltes der Wert eines mietfreien Wohnens auch außer Betracht
zu bleiben, AG Weilburg NJW-RR 1998, 1621 (24 F 255/97) = FamRZ 1998, 1509 f.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de