Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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geltanteil ist nach den konkreten Gegebenheiten zu schätzen und unter Beachtung
des Erwerbstätigkeitsbonus in die Unterhaltsberechnung einzustellen. 1
„Dem pflegebedürftigen schwerstbehinderten Unterhaltspflichtigen ist im Verhältnis
zum unterhaltsberechtigten volljährigen Kind ein seine Leistungsfähigkeit mindernder
Mehrbedarf für die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen zuzubilligen, die ein naher
Angehöriger aufgrund einer sittlichen Verpflichtung unentgeltlich erbringt. Dieser
Mehrbedarf liegt beim selbsterhaltungsfähigen Unterhaltspflichtigen über dem Pflegesatz
des § 69 BSHG und bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. §
1610 a BGB ist sinngemäß auf diesen Mehrbedarf anzuwenden.“ 2
Leistungen der Pflegeversicherung sind wie Pflegegeld zu behandeln. 3
Wohngeld ist Einkommen. 4
Erziehungsgeld nach dem BErzGG 5 ist nicht als Einkommen zu bewerten; 6 durch
die Gewährung nach § 9 Satz 1 BErzGG sollen Unterhaltsverpflichtungen nicht berührt
werden. 7 Es ist aber zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger
Kinder einzusetzen, § 9 Satz 2 BErzGG, 8 wenn es der Unterhaltsverpflichtete
erhält, 9 soweit der eigene Selbstbehalt des Beziehers gesichert ist. 10 Erhält es -
Regelfall - der Unterhaltsberechtigte, so sind Kürzung oder Einstellung von Unterhaltszahlungen
nicht berechtigt; „eine Unterhaltsminderung ergibt sich auch nicht aus
§ 9 Satz 2 BErzGG i.V.m. § 1603 II BGB.“ 11 Als Einkommen angesehen wird es
aber, wenn ein Fall des § 1579 BGB vorliegt, § 9 Satz 2 BErzGG. 12
1) OLG Hamm FamRZ 1997, 1216 f. (3 UF 66/96)
2) OLG Stuttgart FamRZ 1994, 1407 ff. (16 UF 412/93) (Leitsätze)
3) Büttner FamRZ 1995, 193 ff. (196); nicht ausdrücklich entschieden, aber dies Ansicht vertretend: OLG Hamm 1996, 36
(13 UF 19/95)
4) BGH FamRZ 1980, 771 ff. (IV b ZR 522/80); a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 783 f. (16 UF 127/80)
Bem. „Der Wohngeldanspruch des nicht bei seinen Eltern wohnenden Studenten setzt voraus, dass der Antragsteller
sich bereits dauernd vom Familienhaushalt gelöst hat und nicht nur „vorübergehend abwesend“ ist. Ein Familienmitglied
ist nicht mehr nur „vorübergehend abwesend“ i.S. des § 4 III 1 WoGG, wenn die Familie seine Rückkehr in den Familienhaushalt
nach Lage der Dinge vernünftigerweise nicht mehr erwarten kann. Gemäß § 4 III 3 WoGG wird bei einem
Auszubildenden, insbesondere Studenten, der finanziell von seinen Eltern abhängig ist, in der Regel widerlegbar vermutet,
dass er nur vorübergehend vom Familienhaushalt abwesend ist.“ BVerwG FamRZ 1994, 1587 ff. (8 C 4.93)
5) Das nur derjenige bekommt, dem auch die „Personensorge“ i.S.d. BGB zusteht (was verfassungsgemäß ist, BVerfG
FamRZ 1994, 363 f. (1 BvR 54/93) = EzFamR aktuell 1994, 113 f. = EzFamR Nr. 2 zu § 1 BErzGG; ebenso: BVerfG Ez-
FamR Nr. 1 zu § 1 BErzGG (1 BvR 55/93))
6) kritisch dazu: Krause FamRZ 2002, 1452 f.
7) entsprechend stellt es auch beim Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegenüber dem Kindesvater nach §
1615 l BGB kein anrechenbares Einkommen dar, was verfassungsgemäß ist, BverfG FamRZ 2000, 1149 (1 BvR
1709/93)
8) OLG Thüringen FamRZ 1999, 1526 (UF 198/98); OLG Nürnberg EzFamR aktuell 1994, 194 f. (11 UF 3161/93) (Leitsatz)
= FamRZ 1994, 1402 f.
9) OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 939 f. (10 WF 45/01)
10) BGH FamRZ 2006, 1010 ff. (XII ZR 31/04) mit Anm. Borth = NJW 2006, 2404 ff. = MDR 2006, 1233 f.
11) OLG Hamm FamRZ 1995, 805 f. (11 UF 31/94)
12) OLG Nürnberg FamRZ 1995, 674 f. (10 UF 1827/94) (dort ging es um einen Fall zu § 1579 Nr. 6 BGB)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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