Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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brauchswert der insgesamt für den die Wohnung weiter nutzenden Ehegatten an
sich zu großen Wohnung wird in der Regel danach zu bestimmen sein, welchen
Mietzins der Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard
entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste (nach
oben in jedem Fall begrenzt durch den vollen Wohnwert der Ehewohnung).“ 1
Für die Zeit nach der Scheidung wird verlangt, den „überschüssigen“ Wohnraum zu
vermieten, gegebenenfalls auch das ganze Haus mit der damit einhergehenden Verpflichtung
zum Auszug des bisher im Haus verbliebenen Ehegatten. 2
Sonderfall: „Führen Ehegatten ihre innerhäusige Trennung im gemeinsamen Haus
dadurch herbei, dass der eine die Erdgeschosswohnung bezieht, der andere im
Obergeschoss bleibt, entsteht hierdurch kein – beim Trennungsunterhalt zu beachtender
– unterschiedlicher Wohnwert.“ 3
Lebt der Unterhaltsverpflichtete mietfrei im Haus seiner zweiten Ehefrau, so ist der
damit verbundene geldwerte Vorteil nicht ohne weiteres seinen sonstigen Einkünften
hinzuzurechnen, weil auch die zweite Ehefrau verpflichtet ist, ihren Beitrag zum Familienunterhalt
zu leisten. 4
„Soweit Eltern dem Kind und dem Schwiegerkind während deren Ehe ohne Gegenleistung
eine Wohnung mietfrei überlassen, handelt es sich um eine freiwillige Leistung,
auf die kein Rechtsanspruch bestand und die damit keinen Einkommenscharakter
hat. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden damit nicht durch mietfreies
Wohnen geprägt.“ 5
„Abzuziehen von dem Wert des Wohnvorteils sind ... die mit dem Eigentum verbundenen
Belastungen, die üblicherweise von einem Mieter nicht aufzubringen sind.
... Dies bedeutet, dass Kosten, die auch ein Mieter zu tragen hat, außer Betracht
bleiben müssen. Die Aufwendungen für Grundsteuer, Schornsteinreinigung und Gebäudeversicherung
gehören nach Nr. 1, 12 und 13 der Anlage 3 zu § 27 I der zweiten
Berechnungsverordnung zu den Betriebskosten, ... . Solche Betriebskosten können,
wie sich aus § 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ergibt, auf die Mieter
umgelegt werden und werden dies in der Praxis zumeist auch. Kommen demnach
Mieter in der Regel über die von ihnen zu zahlenden Nebenkosten für die auf ihre
Wohnung entfallenden anteiligen Grundsteuern, Schornsteinreinigungskosten und
Gebäuderversicherungsbeiträge auf, so stellen diese Kosten für den auf seinem ei-
1) BGH NJW 1998, 2821 ff. (2824) (XII ZR 161/96) = FamRZ 1998, 899 ff. (unter Hinweis auf die nun schwerere Abschätzbzw.
Berechenbarkeit kritisch und die positiven Ansätze der bisherigen Drittelobergrenzen-Berechnung hervorhebend:
Wohlgemuth FamRZ 1999, 621 ff.); BGH NJW 2000, 284 ff. (286) (XII ZR 297/97) = MDR 2000, 215 ff. = FamRZ 2000,
351 ff. (Anm. Quack FamRZ 2000, 665)
2) BGH MDR 2000, 769 f. (XII ZR 96/98) = FamRZ 2000, 950 ff.
3) OLG Karlsruhe NJWE-FER 1999, 1 (2 UF 165/97) = OLG-Report 1999, 29
4) OLG Bamberg EzFamR aktuell 1995, 434 f. (2 WF 79/95) = FamRZ 1996, 628 f.
5) OLG München FamRZ 1996, 169 f. (12 WF 915/95)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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