Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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genen Grundstück wohnenden Eigentümer keine zusätzliche Belastung dar, die dem
Wohnvorteil gegenüber gestellt werden kann, und müssen bei der Berechnung des
Unterhaltsbedarfs ... außer Betracht bleiben.“ 1
Hat ein Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen erworben, so gilt: „Für die Zeit
nach dem Erwerb des Hauses durch den Beklagten ist bei diesem der volle Wohnwert
anzusetzen und durch Abzug der Hauslasten der Wohnvorteil zu ermitteln. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass Zahlungen, die für den Erwerb des Miteigentumsanteils
des Ehegatten bzw. zu diesem Zweck im Rahmen einer Teilungsversteigerung
aufzubringen sind, den Wohnvorteil nur hinsichtlich des Zinsaufwands mindern. Um
Tilgungsleistungen, die der Rückforderung eines entsprechenden Darlehens dienen,
ist der Wohnvorteil dagegen grundsätzlich nicht zu kürzen. 2
Zu berücksichtigen sind die Nettoeinkünfte. Gerade beim Selbständigen wie auch
bei demjenigen, der Einkünfte oberhalb der sog. Beitragsbemessungsgrenze erzielt,
macht die Berechnung immer wieder Mühe. Für ihn gibt es nicht die Verpflichtung
zur Zahlung in die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Ihm wird aber
doch zugestanden, einen Betrag bis 20 % des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge
in eine Lebensversicherung (auch Kapitallebensversicherung) zu zahlen 3 und als
Krankenversicherungsbetrag den Höchstbetrag aus der Pflichtversicherung. 4 Seine
Entnahmen können zur Grundlage des Ertrages, den das Unternehmen des Unterhaltspflichtigen
hergegeben hat, allenfalls dann gemacht werden, wenn konkrete
Hinweise auf Manipulation der steuerlichen Gewinnermittlung bestehen. 5
Zusätzliche Aufwendungen zur privaten Altersversorgung sind sowohl dem Unterhaltsberechtigten
wie auch beim unterhaltspflichtigen Ehegatten grundsätzlich zuzubilligen,
d.h. sind bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. 6 „Was die Höhe
der Aufwendungen anbelangt, erscheint es nach Auffassung des Senats gerechtfertigt,
in Anlehnung an den Höchstförderungssatz der sogenannten „Riester-Rente“ einen
Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene
zusätzliche Altersversorgung anzusehen. ... Im Übrigen hängt die Berücksichtigungsfähigkeit
davon ab, ob der als vorrangig anzusehende Elementarunterhalt
und der der primären Altersversorgung dienende Altersvorsorgeunterhalt aufge-
1) OLG Braunschweig FamRZ 1996, 1216 (1 UF 180/95)
2) BGH FamRZ 2005, 1817 ff. (XII ZR 211/02) BGHZ 163, 84 ff. = NJW 2005, 3277 ff. = MDR 2006, 210 f.; Anm. Büttner
FamRZ 2005, 1899 f. .; Anm. Maurer FamRZ 2006, 258 ff.
3) OLG München EzFamR aktuell 1999, 199 f. (12 UF 1739/98); BGH NJW 2003, 1660 ff. (XII ZR 67/00), wenn der Betrag
tatsächlich gezahlt wird und es sich um eine angemessene Art der Altersversorgung handelt.
4) Scholz FamRZ 1993, 125 ff. (131); im Grundsatz zustimmend: LG Osnabrück FamRZ 1996, 960 f. (6 S 66/95); LG Lübeck
FamRZ 1996, 961 f. (6 S 136/95)
5) OLG Hamm FamRZ 1993, 1088 f. (5 UF 335/91)
6) BGH MDR 2003, 1183 ff. (XII ZR 123/00) = FamRZ 2003, 1179 ff. = BGHZ 154, 247 ff.; zu diesem Thema: Borth FPR
2004, 549 ff.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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