Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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siebtels“ auf 3/7 der Differenz der beiderseitigen Einkommen und damit (3/7 von
2.100,00 € =) 900,00 € bestimmt (sog. Differenzmethode).
Der Bundesgerichtshof hat, da die Quotenbildung tatrichterliche Aufgabe ist, die Anlehnung
an Richtsätze und Leitlinien gebilligt. Diese sollen eine Orientierungshilfe
darstellen ohne eine einer Rechtsnorm vergleichbare allgemeine Verbindlichkeit. 1
Revisionsrechtlich wird nur überprüft, ob der Grundsatz gleichmäßiger Teilhabe der
Ehegatten am für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommen beachtet
wird bei Berücksichtigung eines erhöhten Aufwandes des erwerbstätigen Ehegatten. 2
2.2.3.2. Objektiver Lebensstandard
Der allgemeine Lebensbedarf der Eheleute richtet sich nach objektivem Maßstab. Es
entscheidet der Standard aus der Sicht eines vernünftigen Betrachters. 3
Der Verpflichtete kann sich nicht darauf berufen, man habe immer sehr sparsam gelebt,
diese Verhaltensweise, die der Berechtigte mitgetragen habe, sei nun auch im
Unterhaltsbereich zur Ermittlung des Bedarfs zu beachten. Wegen fehlender gemeinsamer
Zukunft ist der Berechtigte nicht mehr gehalten, Einschränkungen hinzunehmen.
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Ist andererseits der Lebensbedarf bisher durch Kredite gedeckt worden, so wird vom
Verpflichteten nicht erwartet, dass er durch weiteres Schuldenmachen den Bedarf
deckt. „Vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters erscheint es nicht angemessen,
den Lebensbedarf der Familie durch Kredite zu finanzieren“. 5 „Wirft ein Geschäft
keine feststellbaren Gewinne ab, so können verbuchte Privatentnahmen nur
dann Bemessungsgrundlage für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt sein, wenn
das Aufzehren der Vermögenssubstanz die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt
hat. Privatentnahmen bei gleichzeitig übermäßiger Belastung des Betriebsvermögens
durch Kredite sind als Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
jedenfalls untauglich.“ 6 Der Unterhaltspflichtige kann andererseits zur Erhaltung
seines Arbeitsplatzes und seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet sein, mit seinen
Gläubigern zu einem Schuldenregulierungsabkommen unter Aussetzung der Pfändungen
zu gelangen. 7
1) BGH FamRZ 1982, 894 f. (IV b ZR 726/80)
2) BGH FamRZ 1981, 442 ff. (IV b ZR 543/80)
3) BGH FamRZ 1982, 151 ff. (IV b ZR 624/80); BGH FamRZ 1997, 281 ff. (XII ZR 79/95)
4) OLG Hamm FamRZ 1993, 1089 ff. (5 UF 55/92)
5) OLG München FamRZ 1993, 62 f. (16 UF 1427/91) = NJW 1993, 2186 f.; in die gleiche Richtung geht OLG Bamberg
NJW 1993, 601 ff. (2 UF 266/90), wo der angemessene Unterhaltsbedarf bei Vorliegen erheblicher Schulden und gleichzeitig
gut 6.000,00 DM Einkommen letztlich geschätzt wird
6) OLG Hamm FamRZ 1997, 674 f. (11 UF 69/96) mit ironisch-kritischer Anmerkung: Luthin FamRZ 1997, 662 f.
7) OLG Hamm FamRZ 1993, 1088 f. (5 UF 335/91)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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