Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Äußerst schwer hat es der Unterhaltsverpflichtete mit einer Abänderungsklage, wenn
ihm im Ersturteil fiktive Erwerbseinkünfte zugerechnet wurden. Da das Gericht bei
allen Unterhaltsurteilen eine Prognose betreffend die Einkünfte in die Zukunft anstellt,
hier nun aber nicht (nur) nachzuweisen ist, dass die getroffene Prognose
falsch war, sondern auch noch mit der Maßgabe, dass die Prognose bereits auf einer
Fiktion beruhte, hat der Verpflichtete i.d.R. aller größte Mühe, eine Abänderung
zu erreichen. 1
„Auch wenn ein Anpassungsverfahren nach §§ 641 l ff. ZPO vorausgegangen ist,
kann der Unterhaltsschuldner - ohne die Einschränkungen nach § 641 q III ZPO - mit
der „normalen“ Abänderungsklage geltend machen, dass seine Unterhaltspflicht wegen
veränderter Umstände entfallen sei.“ 2
„Vereinbaren Eheleute in einer Scheidungsvereinbarung, dass der geschiedene Ehemann
der Ehefrau „anstelle von bar zu zahlendem Ehegattenunterhalt“ die Nutzung
der früheren Ehewohnung überlässt, so kann Abänderung bzw. Auflösung dieser
Vereinbarung nicht durch einfache Kündigung und nicht im Wohnungszuweisungsverfahren
nach §§ 14 ff. HausrVO, sondern nur nach den für die Abänderung eines
Unterhaltsvergleichs maßgeblichen Grundsätzen beansprucht werden.“ 3
Wurde im Ersturteil für die Zeit nach der letzten mündlichen Verhandlung eine Unterhaltsklage
abgewiesen, hat also der in Anspruch Genommene ab diesem Zeitpunkt
keinen Unterhalt zu bezahlen, so entfaltet das Urteil ab diesem Zeitpunkt keine
materielle Rechtskraft. Künftiger Unterhalt kann und ist also mit einer Leistungsklage
geltend zu machen statt einer Abänderungsklage. „Denn die Abänderung eines Urteils
nach § 323 ZPO setzt schon nach dem Wortlaut eine Verurteilung zu künftig fällig
werdenden Leistungen voraus.“ 4
„Wenn die Parteien eines Unterhaltsvergleichs mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages
eine abschließende Regelung treffen wollten, ist der Fortbestand der
unterhaltsrelevanten Umstände nicht Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung. Bei
dieser Vereinbarung bleibt es folglich auch dann, wenn der Abfindungsbetrag in Raten
gezahlt werden sollte und die Unterhaltsberechtigte vor der Fälligkeit der letzten
Raten wieder heiratet.“ 5
Beachte: „Die Darlegungs- und Beweislast für veränderte Umstände trägt bei einer
Abänderungsklage der Kläger. Er genügt aber seiner Darlegungs- und Beweislast,
wenn er bei einer Erwerbstätigkeit des Pflichtigen beim Ehegattenunterhalt die derzeitigen
Einkommensverhältnisse darstellt. Behauptet der Abänderungsbeklagte, die
1) einfaches Beispiel: OLG Hamm FamRZ 1997, 889 f. (12 WF 10/97)
2) OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1537 f. (16 WF 73/93) (Leitsatz)
3) OLG Karlsruhe EzFamR aktuell 1995, 128 ff. (2 UF 102/94)
4 ) BGH NJW 2005, 142 f. (XII ZR 120/02)
5) BGH FamRZ 2005, 1662 ff. (XII ZR 73/05) = MDR 2006, 154 f.
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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