Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall
gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge
darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei
(§ 242 BGB). Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt
des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der
Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen
für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange
des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen
Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar
ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche
Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem
Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht.“ 1
Tendenziell sind demnach Eheverträge unwirksam, durch die auf nachehelichen
Unterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet wird, wenn dies ohne jede Kompensation
geschieht, wobei dies sowohl die Wirksamkeits- als auch die Ausübungskontrolle
ergibt. 2
Wurde der Versorgungsausgleich nach dieser Rechtsprechung rechtswidrig ausgeschlossen,
so ist für die Korrektur maßgeblich: Der durch den Verzicht geschädigte
Ehepartner ist zu stellen wie er stehen würde, wenn ihm der ehebedingte
Versorgungsnachteil erspart geblieben wäre. Hätte er nicht geheiratet, so hätten
die Parteien keine Kinder bekommen und hätte der benachteiligte Ehegatte also
weiter gearbeitet. Die Versorgungsanwartschaft, die er dann erworben hätte abzüglich
der, die er tatsächlich erworben hat, ist der auszugleichende Betrag. Nach
oben beschränkt ist dieser Betrag durch den, der ihm zugefallen wäre, wenn der
Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. 3
Eine bereits vor dieser Rechtsprechung eingeführte bremsende Rechtsprechung,
die die völlig freie Unterhaltsvereinbarung ausschloss, wird weiter Bestand haben:
Vereinbarungen zum Unterhaltsrecht gehen in praxi oft zulasten der Sozialhilfe.
Tritt nach der Vereinbarung eine Situation ein, durch die dem ein Kind Betreuenden
ohne Vereinbarung Unterhalt nach § 1570 BGB zu gewähren wäre, wegen
der Vereinbarung aber kein Unterhalt zu zahlen ist, so kann sich der Verpflichtete
auf keinen Fall auf die Vereinbarung berufen wegen § 242 BGB, 4 es sei denn, die
ehevertragliche Regelung führt zu keiner unzumutbaren Lastenverteilung. 5 Der zu
1) Beispielsfall: OLG Karlsruhe OLG-Report 2004,424 ff. (16 UF 238/03) = NJW 2004, 3431 ff.
2) OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1445 f. (13 UF 83/04)
3) BGH NJW 2005, 139 ff. (XII ZB 57/03)
4) beachtenswert: „Bei der Beurkundung eines gegenseitigen nachehelichen Unterhaltsverzichts zukünftiger Eheleute muss
der Notar darauf hinweisen, dass der Verzicht möglicherweise im Falle einer notwendigen Versorgung gemeinsamer
Kinder nicht eingreift. Unterbleibt ein diesbezüglicher Hinweis, so kann gegen den Notar ein Anspruch auf Freistellung
von Unterhaltsansprüchen bestehen.“ OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1484 (18 U 154/95)
5) BGH NJW 2007, 904 ff. (XII ZR 144/04); BGH NJW 2007, 907 ff. (XII ZR 119/04)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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