Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

- 124 -
Einstweilige Anordnungen verlieren beim Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung
ohne weiteres ihre Kraft und sind unter einfacheren Umständen vom Gericht
abänderbar.
„Auch wenn der Ehemann weder Kindes- noch Trennungsunterhalt zahlt, fehlt es an
einem Verfügungsgrund, wenn der Ehefrau ein Aktiendepot im Wert von über
55.000,00 DM gehört.“ 1
„Im Regelfall wird ein Verfügungsgrund auch dann fehlen, wenn der Unterhaltsklage
durch ein noch nicht rechtskräftiges Urteil stattgegeben wurde und die Klägerin zur
Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist, jedoch einen Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit
ohne Sicherheitsleistung nach § 711 Satz 2 ZPO versäumt hat.“ 2
„Eine auf zusätzlichen Unterhalt gerichtete einstweilige Verfügung ist unzulässig,
wenn das Begehren zur Hauptsache allein im Wege der Abänderungsklage geltend
gemacht werden kann.“ 3 Der Unterschied zwischen Abänderungsklage und einstweiligem
Verfügungsverfahren seien zu groß (bei der Nachforderungsklage ist Anspruchsgrundlage
zu behaupten und zu beweisen, nicht bei der Abänderungsklage;
bei der Abänderungsklage besteht die Wesentlichkeitsgrenze und ist die zeitliche
Beschränkung zu beachten, § 323 ZPO). M.E. ließen sich die Besonderheiten des
Abänderungsverfahrens durchaus im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigen.
Wurde durch einstweilige Anordnung Unterhalt zugesprochen, wird durch Urteil aber
weniger an Unterhalt zuerkannt, so muss der Schuldner aufpassen:
„Eine einstweilige Anordnung zur Unterhaltsregelung wird durch ein Unterhaltsurteil
erst außer Kraft gesetzt, wenn dies rechtskräftig wird.“ 4 Der Unterhaltsschuldner läuft
also Gefahr, zuviel zu zahlen und später wegen § 818 III BGB nichts mehr zurückverlangen
zu können. „Die Frage einer ungleichen Risikoverteilung zu Lasten des im
Nachhinein zu Unrecht in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners hat der Senat
5 verneint. Er hat den Schutz des Unterhaltsschuldners ausreichend gewährleistet
dadurch gesehen, weil dieser mit Erhebung der negativen Feststellungsklage den
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen
Anordnung verbinden könne, ferner dadurch, alsbald nach der Unterhaltsleistung
und ohne Rücksicht auf die vorherige Aufhebung des Titels eine isolierte Klage auf
1) OLG Stuttgart NJWE-FER 1997, 90 (16 UF 406/96)
2) OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1431 ff. (16 UF 135/95)
3) OLG Celle FamRZ 1997, 182 f. (15 UF 280/95)
4) BGH NJW 2000, 740 ff. (XII ZR 239/97) = MDR 2000, 336 f. = FamRZ 2000, 751 ff. = BGHZ 143, 65 ff.; Übersicht zu
den anderen Ansichten, nach denen die Außerkraftsetzung früher eintreten kann: OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 359
ff. (2 UF 113/00) = FamRZ 2001, 1505 ff.; OLG Karlsruhe MDR 2004, 397 f. (2 UF 102/03) = FamRZ 2004, 1045
5) Bezug genommen wird hier auf die Entscheidung BGHZ 24, 269 ff. (IV ZR 74/57)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
Eisenbahnstraße 21, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon: 07751/8747-0, Telefax: 07751/8747-27
mail@groening-krause.de, www.groening-krause.de