Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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beitszeit als ca. 40 Stunden wöchentlich zugemutet wird. 1 Nach Erreichen des 65.
Lebensjahres darf der Freiberufler die Arbeit grundsätzlich jederzeit einstellen. 2
Einkommensverschiebungen, die auf unternehmerische Entscheidungen zurückzuführen
sind, hat der Unterhaltsberechtigte grundsätzlich zu akzeptieren. „Jedenfalls
geht es nicht an, dass der Unterhaltsgläubiger dem Unterhaltsschuldner die unternehmerischen
Entscheidungen vorschreibt.“ 3 Im konkreten Fall hat das Gericht die
Veräußerung eines Unternehmens durch den Inhaber akzeptiert. Die Entscheidung
des Pflichtigen sei nachvollziehbar, da der Erlös aus dem Verkauf die Verbindlichkeiten
nicht abdeckte.
Werden die Beträge in unregelmäßiger Höhe oder auch nur einmal jährlich ausbezahlt
(13. Monatslohn, Urlaubsgeld), so ist der jährliche Durchschnitt zu ermitteln. 4
Auch Spesen- und Reisekostenzahlungen sind grundsätzlich Einkünfte. Abzuziehen
ist der tatsächlich entstandene Mehraufwand an Kosten, hinzugezählt werden
müssen die häuslichen Ersparnisse an privaten Lebenshaltungskosten, die mit 1/3
bis ½ der Aufwandsentschädigung anzusetzen sind. 5
Auch Sachbezüge (Bereitstellen einer Wohnung, verbilligter Warenbezug, Nutzung
des Firmenwagens für private Zwecke) 6 sind relevantes Einkommen.
Abfindungen und sonstige einmalige Zahlungen sind als Einkünfte zu behandeln,
soweit sie Lohnersatzfunktion haben. 7 Sie sind auf einen längeren Zeitraum zu verteilen.
8 Allgemeingültige Maßstäbe für die Dauer der zeitlichen Ausdehnung gibt es
nicht. Für die Praxis nicht sehr hilfreich ist folgender Leitsatz: „Eine bei Kündigung
des Arbeitgebers an den Unterhaltsschuldner gezahlte Abfindung ist einkommenserhöhend
auf den Zeitraum zu verteilen, innerhalb dessen der Schuldner voraussichtlich
eine angemessene bezahlte Beschäftigung finden kann.“ 9 Bei einem 58
Jahre alten Unterhaltsverpflichteten wurde die Abfindung als auf einen Zeitraum von
5 - 6 Jahre zu verteilen angesehen, weil keine Chance für eine neue Beschäftigung
gesehen wurde und der Unterhaltsverpflichtete nunmehr auf eine sparsame Wirtschaftsführung
angewiesen sei. 10 „Ob sie (scil.: die Abfindung) vollständig zur Erfül-
1) OLG München FamRZ 1993, 62 f. (64) (16 UF 1427/91) = NJW 1993, 2186 f. (2186)
2) OLG Hamm FamRZ 1997, 893 f. (5 UF 20/96)
3) OLG Hamm FamRZ 1994, 1029 f. (13 UF 332/92)
4) OLG Hamburg EzFamR aktuell 1997, 51 ff. (12 UF 72/96) = FamRZ 1997, 574 ff.
5) OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1031 ff. (3 UF 117/93); OLG Koblenz FamRZ 1995, 169 f. (169) (15 UF 98/94) (1/3)
6) OLG Köln FamRZ 1994, 897 f. (27 UF 136/92)
7) OLG München FamRZ 1995, 809 f. (16 UF 968/93): „Der erwerbslose Ehegatte hat eine Abfindung, die er anlässlich seines
Ausscheidens aus dem Erwerbsleben erhält, zur Deckung seiner Unterhaltspflichten gegenüber seinem geschiedenen
Ehepartner einzusetzen.“
8) Beispiel für die Verteilung einer Abfindung auf die Zeit bis zur Verrentung: AG Vietach FamRZ 1996, 671 f. (672) (F
0154/92); OLG München FamRZ 1998, 559 (12 WF 1147/97)
9) OLG Braunschweig FamRZ 1995, 356 ff. (2 UF 124/93)
10) OLG Oldenburg FamRZ 1996, 672 f. (12 UF 131/95)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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