Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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anrechenfreien Betrag (Erwerbstätigkeitsbonus) zu. Vom Erwerbseinkommen sind
die berücksichtigungsfähigen Schulden, der Krankenvorsorgeunterhalt für die geschiedene
Ehefrau und der Kindesunterhalt abzuziehen, 1 danach der Erwerbstätigkeitsbonus
zu bestimmen. Es geht darum, berufsbedingte Kosten abzugelten und
den Anreiz für die weitere Tätigkeit zu erhalten.
Den Bonus bestimmen nicht alle Oberlandesgerichte gleich. Im „Süden“, d.h. im Bereich
der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart
und Zweibrücken, werden als Erwerbstätigkeitsbonus 10 % zugebilligt, bestimmt aus
dem um die anrechenbaren Verbindlichkeiten bereinigtem Nettoeinkommen.
Da so wegen berufsbedingter Aufwendungen ein zweifacher Abzug denkbar ist (konkret
und im Rahmen der 1/7-Quote pauschal), ist es fraglich, ob dieser Abzug doppelt
erfolgt und deshalb unzulässig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält es für
richtig, zunächst die tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen vom Erwerbseinkommen,
sodann den Erwerbstätigenbonus. 2 Der 15. Senat des Oberlandesgerichts
Koblenz hat entschieden: „Für die Zubilligung eines Erwerbstätigenbonus ist neben
dem Vorwegabzug berufsbedingter Aufwendungen bei besonders beengten wirtschaftlichen
Verhältnissen ... kein Raum.“ 3 Der 2. Senat des Oberlandesgericht
Karlsruhe entschied: „Soweit berufsbedingte Aufwendungen in voller Höhe vom Einkommen
abgezogen worden sind, ist es angebracht, den nur als Anreiz zur Erwerbstätigkeit
zu gewährenden Bonus geringer zu halten.“ 4 Der Bundesgerichtshof überlässt
die Höhe des Erwerbstätigkeitsbonus dem Ermessen des Tatrichters, hat es
aber für rechtlich unbedenklich gehalten, den Bonus mit 1/9 zu bestimmen, wenn berufsbedingte
Aufwendungen bei der Ermittlung des Nettoeinkommens bereits konkret
berücksichtigt wurden und dass der Bonus in dieser Situation ganz gestrichen wurde,
da es um einen Mangelfall ging. 5
Der Erwerbstätigkeitsbonus bezieht sich nur auf die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit,
nicht auf andere Einkünfte wie die aus Rente, Zinsen, 6 Wohnvorteil 7 oder Arbeitslo-
1) OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1049 ff. (6 UF 148/92); auch der Unterhalt, der für ein nach der Trennung der Eheleute
geborenes nichteheliches Kind geschuldet wird, BGH EzFamR Nr. 30 zu § 1361 BGB (XII ZR 89/92) = FamRZ 1994, 816
f.; BGH FamRZ 1997, 806 ff. (807) (XII ZR 233/95) = EzFamR Nr. 49 zu § 1578 BGB
2) OLG Düsseldorf NJW 1999, 1721 f. (6 UF 221/95) mit dem ausdrücklichen Hinweis, das alle Familiensenate des OLG
Düsseldorf diese Ansicht teilen
3) OLG Koblenz FamRZ 1995, 169 f. (170) (15 UF 98/94) unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 1992, 539 ff. (XII ZR
239/90) = NJW 1992, 1621 ff., in concreto wurden die besonders beengten Verhältnisse bejaht für einen Trennungsunterhaltsanspruch
nach § 1361 BGB. Die ehelichen Lebensverhältnisse waren allein vom Einkommen des Verpflichteten
geprägt, der ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 3.400,00 DM hatte und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber drei
ehelichen und einem nichtehelichen Kind; dies bekräftigt: BGH FamRZ 1997, 806 ff. (XII ZR 233/95) = EzFamR Nr. 49
zu § 1578 BGB
4) OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 350 ff. (2 UF 45/95) (Leitsatz)
5) BGH FamRZ 1997, 806 ff. ( 807) (XII ZR 233/95) = EzFamR Nr. 49 zu § 1578 BGB
6) „Im Rahmen der Anrechnung erzielbarer Zinseinkünfte des Unterhaltsberechtigten ist die Zinsabschlagsteuer in Höhe
von 30 % zu berücksichtigen.“ OLG München FamRZ 1994, 1459 ff. (12 UF 1495/93)
7) dazu: Scholz FamRZ 1993, 125 ff. (137); Graba NJW 1993, 3033 ff. (3037 f.)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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